Polizeianwärter Tatverdächtiger bei Messerstecherei – Polizeiauswahlverfahren in Hessen muss geprüft und angepasst werd

Veröffentlicht am 20.06.2017 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine Messerstecherei in Wiesbaden hin, bei der in der vergangenen Woche ein 18-jähriger Mann getötet wurde und einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes ist. „Nach Auskunft des Innenministeriums habe der Verdächtige eine Reihe von Polizeieinträgen zu Straftaten aufgewiesen, die er als Heranwachsender begangen hat. Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger ohne Fahrkarte in der Straßenbahn gefahren ist. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich die Frage, wie so jemand in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, kritisiert die Abgeordnete.

„Dass Fehler passieren, ist das eine. Dass so viele Fehler zusammenkommen, bis am Ende ein gerichtsbekannter Gewalttäter in die Reihen der Polizei aufgenommen wird, ist aber eine ganz andere Sache. Wir sehen hier ein eklatantes Versagen im Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Aus diesem Versagen entstehen plötzlich Zweifel an der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Auswahlverfahrens bei der hessischen Polizei. Und genau diese Zweifel muss der Innenminister jetzt schnell, gründlich und ohne falsche Nachsicht ausräumen. Die hervorragende Arbeit der hessischen Polizei und ihrer Bediensteten darf durch solch einen Vorfall nicht diskreditiert werden. Es geht darum, das Vertrauen der Menschen in die Integrität unserer Polizei nicht zu enttäuschen. Deswegen erwarten wir vom Innenminister, dass er unverzüglich handelt und die Zulassungsverfahren für die Polizeiausbildung überprüft und verbessert. Einen Fall wie diesen, darf es in Hessen nie wieder geben“, unterstreicht die Rechtspolitikerin abschließend.

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