Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, begrüßt die kürzlich stattgefundene Protestaktion vieler Bürgermeister im Landkreis Darmstadt-Dieburg gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. „Das entsprechende Gesetz bringt keine Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Der Gesetzentwurf verteilt den Mangel neu“, so Hofmann.

Auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergab, dass die im Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen erheblichen Mängel eine angemessene Finanzausstattung der hessischen Kommunen verhindern. „Konkret heißt das, dass die Ausgaben für Pflichtaufgaben der Kommunen nur unzureichend erfasst werden. Zudem ist mit dem angewandten Korridormodell mit festgelegtem Korridor und der Pro-Kopf-Orientierung ein Verfahren gewählt worden, das unzutreffende Aussagen über wirtschaftlich arbeitende Kommunen trifft und den Bedarf der hessischen Kommunen damit zugunsten des Landes und zum Nachteil der Kommunen herunter rechnet“, sagte Hofmann.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den früheren Bürgermeister Karl Ohlemüller eingestellt. Die SPD hatte das Verfahren angestrebt, nachdem immer mehr Missstände aus der Zeit Karl Ohlemüllers offenbar wurden. Das Register reicht von Verstößen gegen Satzungen der Gemeinde, unberechtigte Lohnzahlungen, Nichtdurchführung von Pflichtaufgaben der Gemeinde bis hin zu sechsstelligen Außenständen, die durch das Nichteintreiben von Verbindlichkeiten entstanden waren.

Angesichts dieser, von unabhängiger Seite bestätigten Missstände erschien es der SPD wichtig, das Verhalten Ohlemüllers staatsanwaltlich prüfen zu lassen. Es sollte um die Frage gehen, ob der Gemeinde ein Schaden entstanden ist, für den Karl Ohlemüller persönlich haftbar ist. Diese, und nur diese Frage hat die Staatsanwaltschaft nun verneint.

In seinem Leserbrief im letzten Otzberg Boten attackiert Karl Ohlemüller scharf die Otzberger SPD und unterstellt „haltlose Verleumdungen“, da sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen Karl Ohlemüller angestrebt hatte. Die Vorwürfe seien haltlos und er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Daher habe die Staatsanwaltschaft nun das Verfahren eingestellt.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse relativieren allerdings diese Einschätzung, wie ein Bericht des Hessischen Rundfunks bestätigt, den wir im Folgenden im Wortlaut wiedergeben:
„Die Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister von Otzberg im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind eingestellt worden. Gegen Karl Ohlemüller gab es den Verdacht der Untreue, weil die Gemeindeverwaltung Zahlungsforderungen gegenüber Bürgern verzögert oder sogar vergessen haben soll. Zeitweise muss es bei der Gemeindekasse von Otzberg chaotisch zugegangen sein. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Darmstadt beschreibt die Vorgänge zurückhaltend als „Überlastung der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung“. Im Klartext: Im Rathaus hat man offenbar nicht mehr durchgeblickt welche Forderungen gegenüber Bürgern noch offen waren und eingetrieben werden mussten. Auch die komplizierte Umstellung der öffentlichen Haushalte auf Ergebnis- und Finanzhaushalt in den vergangenen Jahren soll dabei eine Rolle gespielt haben. Der Schaden für die Gemeinde Otzberg wegen vergessener, verspäteter oder falscher Gebührenbescheide an die Bürger soll in den letzten zehn Jahren zu einem sechsstelligen Betrag angewachsen sein. Laut Staatsanwaltschaft ist aber weder dem früheren Bürgermeister noch anderen Mitarbeitern Vorsatz nachzuweisen. Und: Schusseligkeit ist nicht strafbar.“

Hier finden Sie den hr4-Radiobeitrag zum Nachhören: www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=55239417&type=a&xtmc=otzberg&xtcr=3.

Während Staatsanwalt auf Antwort von Otzbergs Altbürgermeister wartet, muss Lothar Uhrig bereits zahlen

Im Mai hatte der Otzberger Beigeordnete Lothar Uhrig Informationen aus dem Gemeindevorstand über hohe Außenstände der Gemeinde öffentlich gemacht. In der Folge ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Altbürgermeister, während der Kreis gegen Uhrig eine Disziplinarverfügung erlassen hat.

Derzeit bilden 31 Kommunalpolitiker das höchste Gremium der Gemeinde. Ab 2016 sollen es nur noch 25 sein. Die SPD hatte die Reduzierung beantragt, um „ein Zeichen zu setzen und bei sich selbst zu sparen“. Denn die Verkleinerung der Gemeindevertretung solle vor allem die Kosten reduzieren und zur Haushaltskonsolidierung beitragen.