Vollständige Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung in Hessen – Viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern

Veröffentlicht am 27.09.2017 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit, wie sie ihre Fraktion einfordert. „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog den meine Fraktion mit den Fachleuten für die Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Pläne derzeit führt, ist von enormer Bedeutung. Wir wollen hier die Erfahrungen aus der Praxis aufnehmen und sprechen deshalb mit unseren Partnern auf Augenhöhe. Für unsere Vorschläge die Eltern vollständig von Gebühren zu entlasten und zwar für den ganzen Tag, für alle Altersgruppen und auch für die Tagespflege, haben wir viel Zustimmung erfahren. Überdies haben wir insbesondere auch Zustimmung dafür erhalten, dass wir in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Finanzierung der Kinderbetreuung nachhaltig und gerecht gestalten wollen. Und es gab zahlreiche Hinweise auf kind- und elterngerechte und personal- und trägerfreundliche Lösungen für praktische Fragen“, berichtet die Abgeordnete über einen zweistündiger intensiven Diskussionsprozess ihrer Fraktion mit den Kommunen und freien Trägern.

Bestätigt fühle sich ihre Fraktion auch durch die zahlreichen gravierenden Bedenken, die von den Expertinnen und Experten zu den Vorschlägen von Schwarzgrün für eine Beitragsbefreiung von sechs Stunden in den Altersstufen drei bis sechs Jahre geäußert worden seien.

„Da passt einfach vieles nicht zueinander und die Risiken und Nebenwirkungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts zahlreicher offener Fragen noch überhaupt nicht absehbar. Es rächt sich hier, dass die Landesregierung in keiner Weise das Gespräch mit den Fachleuten aus der Praxis gesucht hat, bevor sie ihre unausgegorenen Pläne verkündet hat“, fasst Hofmann die Kritik zusammen. Auch habe weitgehend Übereinstimmung darüber geherrscht, dass die derzeit vorgesehene 136-Euro-Pauschale als Ersatz für die entfallenden Gebühren nicht ausreichen werde.

Vollkommen unklar seien darüber hinaus die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Angebots- und Gebührenstruktur sowie auf das Nachfrageverhalten der Eltern. Diese könnten jedoch vor Ort zu erheblichen Verwerfungen führen. Derzeit gebe es z.B. kaum sechsstündige Betreuungsmodule, ihre Einführung werde automatisch einen erhöhten Personalbedarf auslösen. Die Notwendigkeit, im Rahmen solcher Angebote ein Mittagessen anbieten zu müssen, werde nicht nur die Personalkosten erhöhen, sondern vielerorts auch Investitionen nach sich ziehen. Nach der Umstellung auf KiföG-Richtlinien käme auf die Kitas mit dieser Regelung zusätzlicher Verwaltungsaufwand zu.

„Wir werden deshalb unsere Pläne zur vollständigen Gebührenfreiheit, zur Qualitätsverbesserung und zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung weiter mit den entsprechenden Zielgruppen, den Träger und deren Verbände sowie den Eltern diskutieren und zur Entscheidungsreife bringen und zum Ende des Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin sicher, dass dann für jedermann sichtbar werden wird, wer das bessere Konzept hat“, unterstreicht Hofmann abschließend.

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