Getroffene Hunde bellen, weiß eine Redensart. Offensichtlich ist das der Grund für die heftige Reaktion der CDU-Otzberg auf eine Pressemitteilung der Otzberger Sozialdemokraten in der über die Einschaltung der Staatsanwaltschaft informiert wurde.

Immer wenn der Otzberger CDU die Argumente ausgehen, wird sie unsachlich und diffamiert ihre politischen Mitbewerber. Dieses Verhaltensmuster kennen wir aus vielen vergangenen Wahlkämpfen. Erinnern Sie sich noch an Bürgermeisterwahlkampf 2012, als die CDU den SPD-Kandidat und späteren Wahlsieger Matthias Weber als „Trojanisches Pferd“ und „Mogelpackung“ titulierte? Wir glaubten die CDU habe diese Phase überwunden, dem ist offenbar nicht so.

„SPD macht Stimmung mit Zahlenwirrwarr und Strafanzeige“, behaupten die Otzberger Christdemokraten in ihrer Pressemitteilung. Zahlenwirrwarr? Wir haben lediglich von Außenständen im „höheren sechsstelligen Bereich“ gesprochen. Exakt jene Formulierung, die Herr Bürgermeister Weber schon mehrfach öffentlich benutzt hatte. Stimmungsmache? Eine kurze sachliche Information über die Einschaltung der Staatsanwaltschaft als Stimmungsmache zu bezeichnen, ist völlig abwegig.

Die CDU-Otzberg will offenbar den Eindruck erwecken als seien Außenstände in dieser Höhe eine Selbstverständlichkeit. Im Übrigen seien ja alle Forderungen gesichert oder in die Niederschlagungsdatei aufgenommen, so die CDU weiter. Also alles nicht so schlimm, oder? Leider nein, denn die niedergeschlagenen Forderungen sind für die Gemeinde (so gut wie) verloren. In der Bürgerversammlung am 24. Juni danach befragt, antwortete Bürgermeister Weber, dass diese Forderungen ausgebucht und in die Niederschlagungsdatei aufgenommen werden. Dort könnten die Forderungen auch 30 Jahre verbleiben, ohne dass die Gemeinde Geld sehe.

Das alles weiß natürlich auch die Otzberger CDU, also warum dann diese irreführende Pressemitteilung? Dahinter steckt offenbar System, denn man will damit die Angelegenheit verharmlosen. Das alles lässt nur den Schluss zu, dass die CDU an einer unabhängigen externen Überprüfung kein Interesse hat.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es keinen Beschluss der Gemeindevertretung gab einen Akteneinsichtsausschuss zu bilden. Auch hier erweckt die CDU einen falschen Eindruck. Vielmehr hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung zum Schluss der besagten Sitzung erklärt, jede Fraktion müsse jetzt ihre eigenen Schlüsse ziehen. Das haben wir mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft getan.

Wir wissen nicht in welchem emotionalen Zustand Herr Ohlemüller seine Leserbriefe verfasst hat. Wir wollen auch nicht auf das benutzte Vokabular eingehen, auf dieses Niveau wollen wir uns nicht begeben. Dennoch müssen wir zu einigen Punkten Stellung beziehen.

Herr Ohlemüller hat nicht erst aus dem Otzberg-Bote oder dem Darmstädter Echo von unserer Strafanzeige erfahren, wie er uns glauben machen will. Die CDU-Fraktion war bereits am 12. Juni über die Strafanzeige unterrichtet worden. Sollte sie etwa mehrere Tage ihr Wissen für sich behalten haben? Das ist sehr unwahrscheinlich, sodass davon ausgegangen werden kann, dass Herr Ohlemüller schon früher davon Kenntnis hatte.

Warum dann diese übersteigerte Empörung, er habe aus der Presse davon erfahren? Die Erklärung kann nur darin bestehen, von der Sache ablenken zu wollen.

Offenbar hat Herr Ohlemüller immer noch nicht verstanden um was es geht, offenbar hat er den Bezug zur Realität verloren. Es geht um Außenstände, denen nicht satzungsgemäß nachgegangen wurde, um unberechtigte Lohnzahlungen und weitere Satzungsverstöße zum Nachteil der Gemeinde. Dabei ist es unstrittig, dass diese Dinge passiert sind, dafür gibt es hinreichende Belege. Inwieweit Herr Ohlemüller dafür persönlich verantwortlich ist, müssen die Ermittlungen zeigen, die politische Verantwortung hat er in jedem Falle.

Die Behauptung der Gemeindevorstand wäre immer informiert gewesen, ist schlichtweg falsch und ungeheuerlich. Genau das war ja nicht der Fall, denn vieles ist am Gemeindevorstand bewusst vorbei entschieden worden. Viele – auch ehemalige – Mitglieder des Gemeindevorstandes fühlen sich durch Herrn Ohlemüller getäuscht. Erst durch den neuen Bürgermeister Matthias Weber sind viele Dinge ans Licht gekommen. Er bemüht sich um größtmögliche Transparenz, ihm kommt eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung zu.

Wir sind Georg Lothar Uhrig außerordentlich dankbar für seinen Mut die Dinge öffentlich zu machen und damit den Anstoß für die Aufklärung gegeben zu haben. Wenn jetzt Herr Ohlemüller über Georg Lothar Uhrig urteilt „solche Personen gehören nicht in den Vorstand“, dann ist das schon ein starkes Stück. „Wer gegen geltendes Recht verstoße, gehöre nicht in den Gemeindevorstand“ hatte Herr Ohlemüller die Leser wissen lassen. Das müsste dann aber auch erst Recht für ihn selbst gelten.

Wir empfehlen Herrn Ohlemüller dringend verbal etwas abzurüsten. Pauschale Beschimpfungen an die SPD-Otzberg und die Presse sind hier fehl am Platz. Er sollte sich vielmehr einmal mit den Prüfungen des Hessischen Rechnungshofes (Anm.: Prüfungszeitraum 2008-2012) auseinandersetzen. Dort wird ihm nämlich ein miserables Zeugnis ausgestellt. Der Bericht ist auch für jedermann zugänglich und kann im Rats- und Bürgerinformationssystem der Gemeinde abgerufen werden. Dem interessierten Leser empfehlen wir die Ziffer 5.3 über die Organisation des Rechnungswesens (Seite 16-19 des Berichts). Was hier komprimiert auf 2 ½ DIN A 4 – Seiten zusammengetragen wurde, lässt einem die Haare zu Berge stehen und belegt, dass eine vollständige Aufklärung dringend geboten ist. Damit kann dann auch sichergestellt werden, dass sich künftig Vergleichbares nicht mehr wiederholt.