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Programm 2016

Aufbauend auf diesen Erfolgen unserer Politik möchten wir in der kommenden Legislaturperiode 2016-2021 folgendes erreichen:

 

1. Solide wirtschaften – Schulden abbauen

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben muss die Gemeinde Steuern und Gebühren erheben. Gemeinden wie Otzberg mit viel Fläche und wenig Industrie werden bei der steuerfinanzierten Unterstützung des Landes Hessen und des Bundes benachteiligt. Die Steuerkraft ist im Vergleich zu anderen Gemeinden gering. Die Erhöhungen von Steuern und Abgaben in der vergangenen Legislaturperiode haben dazu geführt, dass für 2016 seit langer Zeit wieder einmal ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Wir treten dafür ein, alle Ausgaben zu überprüfen und wo möglich zu reduzieren – allerdings darf es ein „Kaputtsparen“ nicht geben. Erst wenn diese Maßnahmen keine Lösung bringen, sollte über die Erhöhung der Einnahmen nachgedacht werden. Eventuelle finanzielle Spielräume müssen genutzt werden, um mit dem Abbau der Schulden und der vorgetragenen Haushaltsdefizite zu beginnen. Eine leistungsfähige Verwaltung mit modernen Strukturen ist hierfür die beste Voraussetzung.

 

2. Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das Betreuungsangebot für Kinder muss bedarfsgerecht gestaltet sein. So wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 eine zweite Krippengruppe eingerichtet werden. Wir treten für eine transparente und faire Gebührenkalkulation ein. Allerdings muss die Betreuung von Kindern in den Einrichtungen der Gemeinde Otzberg für die Eltern bezahlbar bleiben. Die Belastungsgrenze der Eltern ist erreicht – wir sprechen uns daher gegen weitere Erhöhungen aus.

 

3. Einrichtung eines Jugendbeirates

Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig in die politischen Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden. Hierfür wollen wir einen Jugendbeirat für Otzberg einrichten.

 

4. Senioren helfen Senioren

Infolge des demographischen Wandels steigt mit dem Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft auch die Zahl der Pflegefälle. Aufgrund der Auflösung klassischer Familien- und Haushaltsstrukturen fehlen im Fall der Pflegebedürftigkeit Personen, die bei der Bewältigung des Alltags in gewohnter Umgebung unterstützen. Unter den derzeitigen Bedingungen kann nur durch ehrenamtliche Unterstützung ein möglichst selbst bestimmtes Leben im vertrauten Wohnumfeld ermöglicht werden. Dies wollen wir fördern. Wir streben den Aufbau eines kommunalen Seniorenservices an. Wir möchten ehrenamtliche Helfer fördern, die z.B. Einkaufsfahrten für nicht mehr mobile Nachbarn oder Hilfe bei Arztbesuchen anbieten. Wir möchten alten- und behindertengerechtes Wohnen in gemeindeeigenen Gebäuden ermöglichen. Auch der öffentliche Bereich sollte, z.B. durch Einrichtung eines „Mehrgenerationenspielplatzes“ seniorengerechter gestaltet werden.

 

5. Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - Verkehrsbelastung reduzieren

Der Zustand der gemeindlichen Straßen ist zum Teil katastrophal. Wir setzen uns für die umgehende Verbesserung der Situation ein. Der Aufbau eines Schadenskatasters ist der erste Schritt. Zur Entlastung unserer Bürger streben wir den Ausbau von Tempo-30-Zonen in unseren Ortsteilen an und wollen eine verstärkte und regelmäßige Kontrolle des ruhenden und des fließenden Verkehrs. Wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - auch am Wochenende.

 

6. Ehrenamt und unsere Vereine – das Rückgrat der Gemeinde Otzberg

Das große ehrenamtliche Engagement in den Otzberger Vereinen wollen wir angemessen würdigen. Das Leben in unseren Ortsteilen gewinnt durch die von Vereinen ausgerichteten vielfältigen Veranstaltungen an Qualität. Mit uns wird die Gemeinde Otzberg auch in Zukunft die Arbeit der Vereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell und organisatorisch (z.B. durch die Bereitstellung gemeindeeigener Räumlichkeiten) unterstützen. Die Otzberg-Woche in ihrer seitherigen Form hat sich bewährt und soll auch in Zukunft mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde durchgeführt werden.

 

7. Gekommen um zu bleiben – Flüchtlinge in Otzberg bei der Integration unterstützen

Wir unterstützen die Integration der in Otzberg lebenden Flüchtlinge. Wir unterstützen ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsbetreuung und schaffen Möglichkeiten der Begegnung. Die spätere Verwendung der neu errichteten Sammelunterkünfte z.B. als Sozialwohnungen streben wir an.

 

8. Stärkung der Innenentwicklung der Otzberger Ortsteile

Wir setzen uns für die Stärkung der Innenentwicklung in unseren Ortsteilen ein: Wir wollen innerörtliche Baulücken schließen und die Ortskerne beleben. Ausgehend von der im Zusammenhang mit dem IKEK-Projekt durchgeführten Leerstandsanalyse wollen wir die Möglichkeiten zur Innenentwicklung aufzeigen. Eine mit den Eigentümern abgestimmte Bauleitplanung, die den Ausbau von leerstehenden Scheunen und Nebengebäuden ermöglicht, ist unser Ziel. Die Neuausweisung von Baugebieten ist nur dann möglich, wenn dies mit dem Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) verträglich erscheint. Dies gilt auch für die vorhandenen innerörtlichen Gärten und Grünanlagen.

 

9. Wirtschaftsförderung und Tourismus

Die Standortentscheidung eines Unternehmens ist an eine Vielzahl von Faktoren geknüpft. Wir wollen, dass sich bereits ortsansässige Unternehmen hier wohlfühlen und sich vor Ort weiterentwickeln können. Wir möchten den Standort Otzberg aber auch für ortsfremde Unternehmen attraktiv gestalten. Zu den primären Aufgaben kommunaler Wirtschaftspolitik gehört die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur. Die Gemeinde ist hier z.B. bei Genehmigungsverfahren, Bebauungsplanungen oder Verkehrserschließungen gefordert. Potenzial sehen wir auch in der Unterstützung der Unternehmen, z.B. bei Gewerbeschauen und Tagen der offenen Tür. Zudem ermöglicht die überschaubare Größe unserer Gemeinde den direkten Kontakt von Unternehmen, den politischen Entscheidungsträgern und dem Bürgermeister, z.B. in Wirtschaftssprechstunden oder bei Unternehmertreffs. Otzberg ist schön und hat Potential - auch für Gäste. Wir unterstützen die Umsetzung der Vorschläge zur Verbesserung des Tourismus, die im Rahmen des IKEK-Prozesses von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden.

 

Wir wollen Ehrlichkeit, Bürgerbeteiligung und Offenheit bei allen politischen Entscheidungen der Gemeinde und stehen für eine ehrliche, verantwortungsvolle und nachhaltige Politik. Wir unterstützen unseren Bürgermeister Matthias Weber und bieten ihm den Rückhalt in der Gemeindevertretung.

Nur mit einer starken SPD-Fraktion kann Bürgermeister Weber seine erfolgreiche Politik für Otzberg weiterführen.

 
 

Bundestagsabgeordneter

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