Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, begrüßt die kürzlich stattgefundene Protestaktion vieler Bürgermeister im Landkreis Darmstadt-Dieburg gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. „Das entsprechende Gesetz bringt keine Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Der Gesetzentwurf verteilt den Mangel neu“, so Hofmann.
Auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergab, dass die im Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen erheblichen Mängel eine angemessene Finanzausstattung der hessischen Kommunen verhindern. „Konkret heißt das, dass die Ausgaben für Pflichtaufgaben der Kommunen nur unzureichend erfasst werden. Zudem ist mit dem angewandten Korridormodell mit festgelegtem Korridor und der Pro-Kopf-Orientierung ein Verfahren gewählt worden, das unzutreffende Aussagen über wirtschaftlich arbeitende Kommunen trifft und den Bedarf der hessischen Kommunen damit zugunsten des Landes und zum Nachteil der Kommunen herunter rechnet“, sagte Hofmann.