Derzeit bilden 31 Kommunalpolitiker das höchste Gremium der Gemeinde. Ab 2016 sollen es nur noch 25 sein. Die SPD hatte die Reduzierung beantragt, um „ein Zeichen zu setzen und bei sich selbst zu sparen“. Denn die Verkleinerung der Gemeindevertretung solle vor allem die Kosten reduzieren und zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Die Galob-Fraktion sah darin ein zu geringes Einsparpotenzial, das zudem in keinem Verhältnis zur Mehrarbeit für die verbleibenden Gemeindevertreter stehe. „Durch die Auflösung der Betriebskommission haben wir bereits eine deutliche Kostensenkung erzielt“, so Marion Widder. Anstatt das Parlament zu verkleinern, sollten sich Gemeindevertretung und Verwaltung um eine bessere und strukturiertere Arbeit bemühen. So könnten Sondersitzungen, die Zeit und Geld kosteten, vermieden werden.

Auch werde es zunehmend schwierig, Menschen für ein Ehrenamt zu gewinnen. „Die Motivation wird weiter sinken, wenn mögliche Bewerber um ein politisches Ehrenamt erkennen, wie viel Arbeit für ein verkleinertes Parlament und nicht zuletzt auch für die Ausschüsse verbleibt.“

„Die abnehmende Bereitschaft für kommunalpolitisches Engagement sieht auch die SPD“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Thomas Koch später dem ECHO. Die Genossen zögen daraus jedoch den Umkehrschluss: Wenn es immer schwieriger werde, Ehrenämter zu besetzen, mache es keinen Sinn, an einem 31-köpfigen Parlament festzuhalten.

Hauptgrund für den Antrag sei aber die Kostensenkung. Sitzungsgeld und Fahrtkostenzuschüsse für Gemeindevertretung und -vorstand sowie die Ausschüsse summierten sich im Vorjahr auf knapp 8000 Euro.

Mit den Gegenstimmen der Galob votierte das Parlament für den SPD-Antrag. Auch die dadurch erforderliche Änderung der Hauptsatzung wurde mehrheitlich beschlossen.

Ein weiteres Thema waren die Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen. Sie werden in einer Satzung festgeschrieben. Bürgermeister Matthias Weber legte dem Parlament die von der Verwaltung neu kalkulierten Gebühren vor. Die Elternbeiträge für die Kita-Plätze für Kinder ab drei Jahre sowie für Zweijährige, die täglich sechs Stunden betreut werden, sollen nur moderat angehoben werden. Lediglich die Gebühr für Kinder unter drei Jahre, die täglich die umfangreichste Betreuung von neun Stunden in Anspruch nehmen, dürfte deutlich teurer werden. In der Kita Nieder-Klingen soll der entsprechende Betreuungsplatz für Zweijährige künftig 576 Euro monatlich kosten, die gleiche Elterngebühr fällt für einen Vollzeit-Krippenplatz in Lengfeld an.

Der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Jugend und Soziales werden nun über die Zahlen aus der Verwaltung beraten. Die Entscheidung soll in der kommenden Parlamentssitzung fallen.

Quelle: Darmstädter Echo vom 12.11.2014