Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Darmstadt-Dieburg und Bündnis 90/ Die Grünen Darmstadt-Dieburg

Grüne stellen keinen eigenen Landratskandidaten – Fleischmann soll Erster
Kreisbeigeordneter werden

Darmstadt – SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Darmstadt-Dieburg wollen ihre Zusammenarbeit im Kreistag auch über das Jahr 2016 fortsetzen und werden gemeinsam Amtsinhaber Klaus Peter Schellhaas bei der Landratswahl am 19. April 2015 – wie schon bei der seiner Wahl 2009 - unterstützen. Dies beschlossen beide Parteien am Mittwoch (5.) in ihren Parteigremien. Außerdem vereinbarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass Christel Fleischmann bei den im Sommer 2015 anstehenden Dezernentenwahlen zum Ersten Kreisbeigeordneten und Rosemarie Lück zur hauptamtlichen Beigeordneten gewählt werden sollen. Die Ressortverteilung der Dezernate bleibt dabei unverändert.

Der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Flöter, merkte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Roßdorf an, dass diese Entscheidung von einer Mehrheit der grünen Parteimitglieder getragen wird. In der gestrigen Mitgliederversammlung seiner Partei stimmten 29 Mitglieder bei 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen für das Verfahren. Auch in der SPD gab es große Zustimmung - der Unterbezirksvorstand beschloss das Vorgehen einstimmig. Zu der Rochade bei den Dezernentenposten erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Patrick Koch „Es entspricht den politischen Gepflogenheiten, dass der kleinere Koalitionspartner den Posten des Ersten Kreisbeigeordneten übertragen bekommt“. Schon bei den Koalitionsverhandlungen war dies ein Thema. Damals hätte der Kreistag aber Rosemarie Lück als Erste Dezernentin abwählen müssen. „Ein Schritt zu dem wir nicht bereit waren“, betonte Koch und unterstrich die gute Arbeit von Rosemarie Lück als Sozialdezernentin. Nach dem Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr ist dieser Wechsel nun möglich.

Die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, Christel Sprößler (SPD) und Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grüne) lobten die gute Zusammenarbeit der rotgrünen Koalition im Kreistag. „Seit acht Jahren arbeiten wir konstruktiv, vertrauensvoll und verlässlich zusammen und wollen diese Arbeit auch über die Kommunalwahl 2016 hinaus fortsetzen, sofern der Wähler uns das Mandat dazu erteilt“, betonten Sprößler und Harth. Gemeinsam ist es gelungen, trotz der schwierigen finanziellen Situation des Landkreises, eine umfangreiche Schulbausanierung umzusetzen, den Breitbandausbau voranzutreiben und die Klinikstandorte Groß-Umstadt und Jugenheim als moderne Gesundheitszentren zu entwickeln. Gleichzeitig verbessert sich durch den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung die Finanzlage des Landkreises nachhaltig. „Eine Bilanz die sich sehen lassen kann“, finden Sprößler und Harth und zeigten sich optimistisch, dass die Wählerinnen und Wähler diese Leistung bei den kommenden Wahlen honorieren werden.