Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, die aktuelle Lage der Polizei in Hessen dringend zur Kenntnis zu nehmen. „Wir hoffen, dass durch die deutlichen Worte des GdP-Vorsitzenden Andreas Grün die Landesregierung aufgerüttelt wird. Auch wir sehen die Situation bei der Polizei als besorgniserregend. Immer mehr zusätzliche Aufgaben müssen durch immer weniger Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfüllt werden. Statt Entlastung herrschen Besoldungsdiktat und Leistungskürzungen vor“, kritisiert Hofmann.

„Wir unterstützen die Forderungen der GdP nach einem kontinuierlichen Stellenaufbau. In den letzen Haushaltsberatungen konnten wir erreichen, dass 100 neue Anwärterstellen zur Verfügung gestellt werden. Es fehlen aber weiterhin 720 Stellen bei der Polizei, die durch Einsparmaßnahmen der Landesregierung abgebaut worden sind. Um die Polizei schnellst möglich zu einem gewissen Teil zu entlasten, haben wir einen entsprechenden parlamentarischen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht“, so die Abgeordnete weiter.

Es zeige sich überdies, dass aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen immer weniger Menschen in Hessen Polizeibeamtinnen und -beamte werden wollen. Den vier Hochschulen sei es deshalb nicht mehr gelungen, genügend geeignete Bewerber und Bewerberinnen für ein Studium zu finden. In der Konsequenz werden in den nächsten Jahren weniger Polizeibeamte und -beamtinnen zur Verfügung stehen. Insbesondere für den ländlichen Raum drohe die Schließung von Dienststellen.

„Wir fordern die Landesregierung zu einem Umsteuern auf. Polizeibeamtinnen und -beamte wollen ordentlich von ihrem Dienstherren behandelt werden und die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass auch Menschen bereit sind, sich für diesen Beruf zu entscheiden“, so Hofmann abschließend.