Unser Programm

In Otzberg muss anders Politik gemacht werden!

Alle fünf Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das Gemeindeparlament neu zu besetzen. Am Ende jeder Wahlperiode ist es Zeit, einerseits Bilanz zu ziehen und andererseits Perspektiven für die nächste Wahlperiode zu entwickeln. Dies soll Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, die Möglichkeit eröffnen, unter Abwägung der verschiedenen Ansätze eine für Sie vernünftige Wahlentscheidung zu treffen. Bevor wir Ihnen unsere Ideen vorstellen, möchten wir uns als bisherige Oppositionspartei mit der Bilanz von CDU und GALOB beschäftigen. Kurz gesagt: Diese fällt vernichtend aus. Die Situation unserer Gemeinde ist so schlecht wie nie zuvor: Die Gemeinde steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben! Gerade die letzte Wahlperiode hat gezeigt, dass der Gestaltungswille des Tandems CDU und GALOB zum Erliegen gekommen ist. Zukunftsweisende Anträge der Koalition sucht man vergebens. Die Arbeit in vielen Ausschüssen ist praktisch zum Erliegen gekommen. Selbst Sitzungen der Gemeindevertretung wurden abgesagt, weil es nichts zu entscheiden gab. Aber: Stillstand darf es nicht geben! Gleichzeitig hat sich bei Karl Ohlemüller und der CDU ein Politikstil eingeschlichen, mit dem viele Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind. Hier nur drei Beispiele:
  • Flurbereinigungsverfahren Ober- und Nieder-Klingen.
Entgegen aller Zusagen und Absprachen initiierte Bürgermeister Ohlemüller (CDU) ein Flurbereinigungsverfahren für Ober- und Nieder-Klingen. Verunsicherte Bürgerinnen und Bürger machten ihrem Ärger zurecht Luft. Selbst die Gemeindevertretung wurde mit durch das Vorgehen des Bürgermeisters übertölpelt.
  • Volkshaus Ober-Klingen.
Wie kein anderer Fall belegt die - grundsätzlich sinnvolle - Sanierung des Volkshauses in Ober-Klingen, wie orientierungslos der Bürgermeister und die CDU-gestützte Mehrheit ein Projekt angehen, das einen erheblichen Teil der Finanzen unserer Gemeinde bindet. Erst nachdem sich nicht mehr verheimlichen ließ, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten von 420.000 Euro auf 660.000 Euro gestiegen sind, zog Bürgermeister Ohlemüller notgedrungen die Bremse. Der Gemeindevertretung gegenüber beteuert er, dass er die politische Verantwortung für die Fehlkalkulation übernehme. Konsequenz: Keine! Die Zeche bezahlen wir alle!
  • Bau einer Sporthalle für den TSV Habitzheim.
Seit Jahren geht die CDU mit der Aussicht auf Bau einer Sporthalle in Habitzheim auf Stimmenfang. Ein Blick in die leeren Kassen unserer Gemeinde genügt, um klar zu erkennen, dass der Bau einer solchen Halle mit Mitteln der Gemeinde schlicht unmöglich ist. Wann zeigen Bürgermeister Ohlemüller und die Gemeindevertreter der CDU endlich das politische Rückgrat, diesen Sachverhalt klar und deutlich auszusprechen? Was lernt man daraus? Wer politisch zu lange die Zügel in der Hand hält wird träge! Dies trifft besonders auf Otzberg zu, wo die CDU seit über 30 Jahren die politische Verantwortung trägt. Das bedeutet aber auch, dass für die miserable Situation unserer Gemeinde ausschließlich die CDU verantwortlich ist. Lassen Sie sich nicht verschaukeln: Wer - wie die CDU - alle erfreulichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte als Ergebnis der eigenen Politik verbuchen will, muss auch die Verantwortung für die weniger erfreulichen Entwicklungen übernehmen. Dieser kurze Blick auf die Bilanz schwarz-grüner Politik am Otzberg hat gezeigt, dass die letzte Wahlperiode besonders durch die unerfreulichen Entwicklungen geprägt war. Deshalb muss sich in Otzberg etwas ändern, damit es besser wird! Offensichtlich sind sich Karl Ohlemüller und die CDU ihrer Mehrheit so sicher, dass man gerne über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg Politik macht. Lediglich im Wahlkampf besinnt man sich auf die Bürgernähe und wirbt um Ihre Stimme. Lassen Sie sich das nicht gefallen und sorgen Sie mit Ihrer Stimme für andere Mehrheiten! Es wird Zeit, dass die Zukunft unserer Gemeinde wieder gestaltet wird. Dies ist in Zeiten leerer Kassen schwer. Umso mehr sind ehrliche Worte angebracht. Und eine Politik, die Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, wieder einbindet und nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs umwirbt. Wir möchten Sie frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Wir möchten, dass Sie sich beteiligen können. Kurz: Wir möchten keine Kommunalpolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern eine, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und als das ansieht, was sie sind: nämlich diejenigen, die uns mit der verantwortungsvollen Gestaltung unserer Gemeinde beauftragen.
 

Bundestagsabgeordneter

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