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12.06.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt

In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.

Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.

 

25.04.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor

 

Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner. Damit Wettbewerb im Social-Media Bereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

Für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen und die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung. Zusätzlich drängt die SPD-Fraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit.“

 

22.03.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler!

 

Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die Chancen der Digitalisierung für jeden Einzelnen eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung.

Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Der Wandel muss politisch gestaltet werden. Als SPD-Fraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern: flächendeckend, schnell und leistungsgerecht. Dieser Zugang zur digitalen Infrastruktur ist für die Bevölkerung unerlässlich für gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe.

Unser Ziel ist es, bis 2025 eine flachendeckende Gigabitinfrastruktur mit Glasfaser zu bekommen. Hierfür stellen wir Mittel in Höhe von 10 – 12 Mrd. für die öffentliche Förderung bereit. Außerdem werden wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz schaffen.

 

10.08.2017 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Martin Schulz kommt nach Frankfurt und Darmstadt

 

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Martin Schulz ist der Kanzlerkandidat der SPD. Er setzt sich dafür ein, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben. DLernen Sie Martin Schulz persönlich kennen:

25. August (13:00 Uhr) auf dem Römer in Frankfurt

19. September (17:30 Uhr) auf dem Martkplatz in Darmstadt

 

20.06.2017 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

 

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

Unser Steuerkonzept für ein gerechtes Deutschland.

 

16.02.2017 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Dr. Jens Zimmermann gratuliert Frank-Walter Steinmeier: Ein Bundespräsident, der Deutschland guttut

 

Mit übergroßer Mehrheit hat die Bundesversammlung den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der bisherige Außenminister erhielt 931 der 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen der Bundesversammlung und löste damit Joachim Gauck ab. Gauck hatte nach fünf Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Einer der 1239 Mitglieder der Bundesversammlung war der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Zimmermanns sagte unmittelbar nach der Wahl: "Frank Walter Steinmeier ist der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit. Gegenüber Brexit, Trump und Renationalisierung stellt Frank Walter Steinmeier eine klare Alternative. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre. Auch für die SPD war es ein guter Tag. Es ist dem Verhandlungsgeschick Sigmar Gabriels zu verdanken, dass Angela Merkel am Ende nichts anderes übrig blieb als der Union die Wahl eines sozialdemokratischen Bundespräsidenten übrig blieb. In der SPD herrscht weiter eine große Aufbruchsstimmung."

 

Termine

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19.07.2018, 17:00 Uhr SPD Reinheim : Gespräch auf dem Wochenmarkt
Landtagskandidatin Catrin Geier steht gemeinsam mit Mitgliedern der  AsF auf dem Wochenmarkt für Gespräche …

23.07.2018, 19:00 Uhr SPD Reinheim : "Echte Bildung - von Anfang an"
Thema Kita-Gebühren  -  Veranstaltung mit Heike Hofmann, MdL  und Catrin Geier, Landtagskandidatin

08.08.2018, 19:00 Uhr SPD Darmstadt-Dieburg : UB-Vorstandssitzung + Beirat

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