Zypries kritisiert Vorschläge auf Kosten der hessischen Kommunen

Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. "Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft", kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung.

"Nach wie vor befinden wir uns in der schwersten Krise der Bundesrepublik und gerade in einer solchen Situation müssen die starken Schultern mehr tragen. Bei Schwarz-Gelb allerdings kommen die Verursacher der Krise ungeschoren davon."

Geplant ist, dass Elterngeld von 67% auf 65% zu kürzen, den Beziehern von Arbeitslosengeld II wird es ganz gestrichen und einkommensschwache Familien, die Wohngeld beziehen, erhalten keinen Heizkostenzuschuss mehr. Auch bei Arbeitsmarktprogrammen für junge Menschen sind Einsparungen geplant. Die Umwandlung von Anspruchsleistungen in Ermessensleistungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose öffnet Tür und Tor für Förderung nach Gutsherrenart.

"Es mutet zynisch an, wenn das Papier behauptet, es werde in dieser Legislaturperiode keine neuen Subventionen geben. Nachdem Erben und Hotelketten bedient wurden, müssen jetzt Arbeitslose und Familien schwere Einschnitte hinnehmen", ärgert sich Zypries. "Die geplante Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sie wird die eh schon finanzschwachen Kommunen auch in Hessen weiter belasten: Denn wenn die Rente der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht ausreicht, bekommen sie die Grundsicherung für Ältere von den Kommunen - das wird auf Dauer teuer für Städte und Gemeinden."