Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die jüngst angekündigten Änderungsanträge von Schwarz-Grün zum Landeshaushaltsplan 2015 als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet.

„Die wenigen Anträge sind insgesamt nichts anderes, als ein „Mäntelchen“, mit dem Versäumnisse sowohl beim Sozialbudget als auch bei der Wohnungsbauförderung kaschiert werden sollen. Wir halten die Anträge für absolut unzureichend. Dennoch werden wir ihnen zustimmen, da sie inhaltliche Anträge meiner Fraktion, wie wir sie für den Nachtragshaushalt 2014 bereits gestellt hatten, spiegeln und damit einen ersten richtigen Schritt bedeuten. So ist beispielsweise die Unterstützung der DGB-Beratungsstelle für Wanderarbeiter vorgesehen“, erläuterte die SPD-Politikerin.

Auch die beabsichtigte Weitergabe der Bundesmittel für den Flüchtlings- und Asylbereich sei richtig, wenn auch eine Selbstverständlichkeit, betonte Hofmann. Der Antrag selbst sei in seiner bestehenden Form aber ebenfalls unzureichend. „Auch nach Weitergabe der Bundesmittel werden die hessischen Kommunen über 30 Millionen Euro mehr für diese zugewiesene Aufgabe ausgeben müssen, als das Land ihnen hierfür ersetzt. Deshalb wird meine Fraktion darauf drängen, dass der weitergehende SPD-Antrag Unterstützung im Landtag findet, um den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.