Bei Windenergieprojekten regionale Bürgerbeteiligungsmodelle beachten

Veröffentlicht am 20.04.2016 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für die Vergabe von Staatswaldflächen für Windkraft an einen Projektentwickler im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. „In Sonntagsreden preist Ministerin Hinz die regionalen Beteiligungsmodelle für Windparks an, vergibt dann aber als zuständige Ministerin Staatsforstfläche an Projektenwickler ohne jeglichen regionalem Bezug. Dieses Verhalten ist völlig unglaubwürdig“, so die Abgeordnete weiter.

Regionale Bieter mit überzeugenden Bürgerbeteiligungskonzepten seien in dem genannten Fall außen vor gelassen worden. Stattdessen sei ein Projektentwickler ausgewählt worden, der lediglich eine Alibi-Bürgerbeteiligung durchführen werde, dafür aber absurd hohe Pachtzahlungen in Aussicht stelle. „Solche Projektentwickler haben nach Planung und Bau nur ein Ziel: Den Windpark mit möglichst hoher Gewinnmarge beispielsweise an ein Investmentfonds weiterzuverkaufen. Genau so sollte die Energiewende aber nicht verlaufen. Akzeptanz und Unterstützung für Windparks gibt es nur, wenn auch Stadtwerke, Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften mit im Boot sind“, stellt Hofmann klar.

„Statt einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung, sollte die grüne Umweltministerin eine volkswirtschaftliche Sichtweise annehmen. Ich bin mir sicher, dass bei einer konsequenten regionalen Lösung von Windkraftprojekten, die Wertschöpfung in der Region deutlich höher ist“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

„Für die weiteren Ausschreibungen von Staatswaldfläche durch HessenForst lässt das Beispiel nichts Gutes erwarten. Frau Hinz ist dringend aufgefordert ihr Verhalten für die Zukunft zu überdenken, will sie ihre politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, so Hofmann abschließend.

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