Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „Das Programm der Bundesbauministerin ‚Neues Zusammenleben in der Stadt‘, das den veränderten Lebensumständen in den Städten Rechnung tragen soll, zeigt, das entsprechende Schritte möglich sind und umgesetzt werden können. Meine Fraktion will den Kommunen deshalb mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von Bauland geben und das Miteinander von Wohnen und Leben, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben fördern“, so die Abgeordnete.

„Die Aufstockung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder um zusätzliche 500 Millionen Euro jährlich durch den Bund ist ein wichtiges Zeichen, um den Wohnungsbau anzukurbeln“, unterstreicht Hofmann im Weiteren.

Um bezahlbaren Wohnraum bedarfsgerecht und zügig zu schaffen, müssten darüber hinaus zügig Entscheidungen getroffen werden, um mit geeigneten steuerlichen Anreizen und einer Zuschussförderung private Investitionstätigkeit anzuregen. Ende November werde das Arbeitsergebnis des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ auf Bundesebene mit konkreten Vorschlägen zu den Themen Stärkung der Investitionstätigkeit in den Wohnungsbau und Bereitstellung von Bauland erwartet. Die Baukostenentwicklung gelte es zu dämpfen und gemeinsam mit Bund und Ländern nach neuen Förderrichtlinien und Förderinstrumenten zu suchen.

„Neben der Schaffung von Wohnraum für alle geht es um das nachbarschaftliche Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren. Die Gründung einer „Bundesstiftung Soziale Stadt“ soll die politische Zielsetzung die „Soziale Stadt“ als Leitprogramm für die soziale Integration zu verstehen und als ressortübergreifende Strategie umzusetzen, unterstützen. Damit sollen zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt und auch private Akteure in den Städten dafür gewonnen werden, in den Stadtteilen zu investieren und für ein gelungenes Zusammenleben zu kooperieren“, so Hofmann abschließend.