CDU muss in der Flüchtlingsfrage Farbe bekennen

Veröffentlicht am 19.10.2015 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die hessische CDU zur Geschlossenheit in Flüchtlingsfragen auf. „Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker vor Ort die von der schwarz-grünen Landesregierung Wiesbaden getroffenen Entscheidung bei der Flüchtlingsunterbringung kritisieren Die Flüchtlingssituation ist nicht für politische Spielchen geeignet. Dazu sind die politischen Herausforderungen derzeit zu groß und das Thema zu ernst. Keiner möchte, dass Flüchtlinge nach ihrem harten Weg nach Deutschland auf der Straße leben. Hier müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Anderenfalls werden Mächte geweckt, die nicht mehr kontrolliert werden können“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Eine jüngste Medienmeldung, wonach Hessen mit 7.000 Flüchtlingen, die in Zelten untergebracht sind, den Bundesvergleich in negativer Weise anführt – aber im Gegensatz zu anderen Ländern noch keine Strategie hat, wie das geändert werden soll, fordere laut Hofmann dringende Antworten ein. „Wir hatten bereits den ersten Schnee. Die Witterung wird nun schnell kälter werden. Wir müssen deshalb feste Unterkünfte für die Flüchtlinge finden. Die Landesregierung ist dringend zum Handeln aufgefordert“, so Hofmann abschließend.

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