Am heutigen Mittwoch (23.09.) protestieren Vertreter der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg in Groß-Umstadt gegen die geplante Reform des Krankenhausstrukturgesetzes. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) erklärt dazu am Rande der Plenarwoche in Berlin: „Sowohl in persönlichen Gesprächen als auch per Post haben mich zahlreiche Stellungsnahmen zum anstehenden Krankenhausstrukturgesetz erreicht, die ich sehr ernst nehme. Diese Stellungnahmen fließen in die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen ein. Ich bin mir sicher, dass wir gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden.“

In Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass es ihr um Verbesserungen für das Pflegepersonal und die Beseitigung des Personalnotstandes geht. „Unsere Krankenhäuser brauchen ausreichend gutes Personal. Deshalb ist im Gesetz ein Pflegestellen-Förderprogramm in Höhe von 660 Mio. Euro in den Jahren von 2016 bis 2018 vorgesehen. Aus diesem Programm könnten insgesamt 6350 Stellen geschaffen werden“, erläutert Dr. Zimmermann.

Wie andere Krankenhäuser in der Region kritisieren auch die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg den Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD ist hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. „Bereits im Entwurf des Gesetzes hat die SPD deutlich gemacht, dass wir zu einer finanziellen Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms bereit sind. Eines sollte jedoch klar sein, der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen“, erklärt Dr. Zimmermann.