SPD für Kurswechsel

Die SPD Darmstadt-Dieburg fordert eine gesetzliche und damit verlässliche Grundlage zum Atomausstieg durch den Bundestag. „Das atomare Zeitalter muss zu Ende gehen, Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke sind unverantwortlich“, so der Vorsitzende der Kreis-SPD Klaus Peter Schellhaas. Verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten vom plötzlichen politischen Konsens über Parteigrenzen hinweg. „Vor der Katastrophe in Japan waren sich CDU und FDP einig, dass alle Kraftwerke in Deutschland sicher seien – jetzt, nach dem Gau, hat man Bedenken. Da fragt man sich doch, ob die Parteien nur aus Angst um den Verlust von Wählerstimmen handeln.“

Die Fakten haben sich nach Meinung der SPD nicht geändert: Die deutschen Atommeiler sind über 30 Jahre alt und die Gefahr eines Super-GAU ist real. Die Katastrophe in Japan kam nicht allein durch Erdbeben oder Tsunamis - es war vor allem der Ausfall der Stromversorgung und das Versagen der Notstromversorgung. „Die Technik ist unberechenbar und auch der Atommüll wird uns noch lange Zeit beschäftigen“, ergänzt Hans-Peter Hörr, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Bei den aktuellen Bildern aus Japan hat der Griesheimer die Angst wie vor 25 Jahren beim Unfall in Tschernobyl vor Augen: „Damals haben wir in der Schule mit einem Geigerzähler auch bei uns Werte gemessen“.

Die aktuellen Ereignisse erfordern ein zügiges Handeln auf allen Ebenen. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Investitionen in die Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen unter Wegfall der Atomkraft die Energiewende jetzt einleiten“, meint Hörr gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Heike Hofmann. Auch Hessen sei noch weit entfernt von einer Energiewende: „Von Konzepten fehlt jede Spur. Biblis A und B müssten dringend außer Betrieb gehen“, so Hofmann abschließend.

Im Rahmen des SPD-Forums „Zukunftsfähigkeit“ am 23. März (Mittwoch) um 19 Uhr (Cafe linieneun in Griesheim) soll es deshalb auch schwerpunktmäßig um den wichtigen Kurswechsel gehen. Fachliche Impulse wird es von Dr. Michael Kopatz vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie geben.

Für Darmstadt-Dieburg kündigten die Sozialdemokraten weitere Initiativen im Kreistag an. „Wir möchten auf einem Parteitag Leitbilder für neue Energien in unserem Landkreis entwickeln“, so der SPD-Vorsitzende Schellhaas. Die Partei werde im Arbeitskreis Energie, der von Patrick Koch bereits initiiert wurde, hierzu gemeinsam mit den Ortsvereinen Vorschläge erarbeiten. Vorsitzender ist Hans-Peter Hörr aus Griesheim. Ein zukunftsfähiges Energiekonzept sei ein wesentliches politisches Handlungsfeld, deren Verantwortung sich auch die SPD Darmstadt-Dieburg stelle.