Dr. Jens Zimmermann (SPD) begrüßt die Entscheidung der BaFin

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Flüchtlingen den Zugang zu Bankkonten zu erleichtern. „Die Entscheidung war überfällig“, so Zimmermann, „denn die steigenden Flüchtlingszahlen haben eine unbürokratische Übergangslösung nötig gemacht, die den Menschen hilft und die Behörden entlastet“.

Mit der nationalen Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie im kommenden Frühjahr wird das Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu einem Basiskonto mit grundlegenden Funktionen verankert – auch für Flüchtlinge. „Ein Konto ist für Flüchtlinge wichtig, um sich zu integrieren, einen Job zu bekommen oder Sozialleistungen zu erhalten. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass wir das Gesetz möglichst schnell verabschieden. Denn wir brauchen eine dauerhafte Lösung, die allen das Recht auf ein Konto gibt“, so Zimmermann.

Gerade Flüchtlinge haben in Deutschland häufig große Schwierigkeiten, ein Giro-Konto zu eröffnen, denn viele verfügen nicht über Ausweispapiere, weil sie ihnen auf der Flucht abgenommen wurden oder weil sie diese aus Angst vernichtet haben. Jede Bank muss nach dem Geldwäschegesetz vor Eröffnung eines Kontos die Identität des künftigen Kunden prüfen. Das Gesetz verpflichtet Banken deshalb dazu, die Identität der Kunden zu prüfen. Identitätsnachweise sind Ausweispapiere, also Personalausweise, Reisepässe oder ein Ausweisersatz.

Die BaFin hat nun in einem Rundschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft eine Übergangslösung eingeführt, bis mit der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland das Recht auf ein Giro-Konto für alle verankert wird. Danach sollen zur Eröffnung eines Bankkontos die meisten Behördendokumente ausreichen. Die BaFin begründet ihre Entscheidung mit der chronischen Überlastung einzelner Behörden.