Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf die Notwendigkeit für ein Hessisches Transparenzgesetz.

„Die SPD hat einen Gesetzentwurf für Hessisches Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. Damit soll der dringend notwendige bessere Informationszugang der hessischen Bevölkerung gewährleistet werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zügig über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltungen informieren können“, erläutert Hofmann die Position ihrer Fraktion.

Eine jüngst durchgeführte Anhörung im Hessischen Landtag habe deutlich gemacht, dass es sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf um einen guten Kompromiss zwischen der Informationsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Interessen der öffentlichen Hand andererseits handele. Der Gesetzentwurf gewähre grundsätzlich jedem einen Informationsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen. Bürgerinnen und Bürger sollen einen umfangreichen Einblick in staatliches Handeln erhalten können. „Ein umfassendes Informationsrecht stützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung und fördert damit bürgerschaftliche Teilhabe“, betont die Rechtspolitikerin.

Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte halte eine gesetzliche Regelung in Hessen aufgrund europäischer Vorgaben für erforderlich.

„Bisher hat die schwarz-grüne Koalition wenig Interesse gezeigt, die Informationsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. CDU und Grüne müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Hessen ist beim Thema Transparenz- und Informationsfreiheit derzeit Schlusslicht in Deutschland. Deshalb ist es nun Zeit zu handeln“, so Hofmann abschließend.