Finanzminister schwimmt im Geld – dennoch bleiben die Investitionen im Land auf historischem Tiefststand

Veröffentlicht am 07.02.2017 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.

Hofmann beobachtet, dass die schwarz-grüne Landesregierung trotz der Rekordeinnahmen nicht willens oder letztlich nicht imstande sei, die dringend erforderlichen Investitionen in die hiesige Landesinfrastruktur zu tätigen: „Breitband, Straßen, Schulen, Brücken, Wohnungsbau – da passiert nichts, obwohl der Minister über ausreichend Mittel verfügt. Stattdessen steckt er 379 Millionen Euro in eine nicht zweckgebundene Rücklage, die nur einen Sinn haben kann: Die Finanzierung irgendwelcher Renommierprojekte im Wahljahr 2018.“

Es wäre jetzt notwendig, die Mittel für die für den Straßenbau sowie den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, den Kommunen mehr Investitionsmittel für die Sanierung von Schulen zur Verfügung zu stellen und insgesamt die kommunalen Investitionen zu stärken, betont die SPD-Politikerin. „Meine Fraktion verlangt eine nachhaltige, langfristig orientierte Finanzpolitik, die den Investitionsstau in Hessen auflöst. Bei Übernahme der Landesregierung nach der kommenden Wahl wird dies durch die SPD erfolgen – unabhängig davon, wie viele Millionen das schwarz-grüne Kabinett für das Wahljahr 2018 zurücklegt“, unterstreicht Hofmann.

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