Das zentrale Ergebnis der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung sollte alle Otzberger aufhorchen lassen. Mit der knappen Mehrheit von 15:13 Stimmen wurde der schwarz-grüne Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 gegen die Stimmen von SPD und WGO beschlossen.

In den Beratungen wurde wie nie zuvor deutlich, wie zerrüttet die finanzielle Situation unserer Gemeinde tatsächlich ist. In absehbarer Zeit wird die Gemeinde ihre Finanzmittel völlig aufgebraucht haben und nur noch mit Krediten den laufenden Betrieb sichern können. Die von Bürgermeister Ohlemüller und der schwarz-grünen Koalition vorgelegten Zahlen belegen das finanzielle Debakel: So rechnet die Koalition damit, dass der derzeitige Finanzmittelbestand der Gemeinde von 1,5 Mio. Euro (Anfang 2010) spätestens zu Beginn des Jahres 2013 völlig aufgebraucht sein wird. Danach müssen jährlich Kredite im sechsstelligen Bereich aufgenommen werden, um laufende Ausgaben zu bestreiten und den alltäglichen Betrieb aufrecht zu erhalten.

Angesichts dieser Situation wirken CDU und GALOB völlig konzeptionslos. Ein Blick in das vorgelegte „Haushaltssicherungskonzept“ belegt, dass es nur wenig konkrete Ideen zur Sanierung des Gemeindehaushaltes gibt. Dort wird zwar unter anderem angekündigt, dass man durch eine „zusätzliche Verminderung der Kosten der allgemeinen Verwaltung bis zum Jahr 2014 gesamt 300.000 Euro“ einsparen will, doch Nachfragen zeigen, dass es überhaupt keine Ansätze gibt, wie dieses Geld tatsächlich eingespart werden soll. So erscheint es nahe liegend, dass selbst von CDU und GALOB die Wirkung ihres „Haushaltssicherungskonzepts“ bezweifelt wird. Zwar sollen die darin beschriebenen Maßnahmen in den Jahren von 2012 bis 2014 greifen, aber gerade die für diese Jahre vorgelegten Haushaltsansätze zeigen, dass mit einer Verbesserung der Situation kaum gerechnet wird.

Zur Konzeptionslosigkeit gesellt sich zunehmend Inkompetenz – oder Ignoranz. So musste SPD-Gemeindevertreter Clemens Laub in den Beratungen darauf hinweisen, dass die zehn für dieses Jahr geplanten Lohnerhöhungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde nicht den tariflichen Vorgaben entsprechen und die Höhergruppierungen zu einer deutlichen Mehrbelastung des Gemeindehaushaltes führen. Ein Hinweis, den CDU und GALOB mit der gewohnten Dickfelligkeit aufnahmen. Leider sind solch peinliche Fehler mittlerweile symptomatisch für die Arbeit von CDU und GALOB.

Es wundert nicht, dass Frank Klock (CDU) angesichts des Haushaltsloches auf die gesamtwirtschaftliche Lage verweist. Schuld seien natürlich die anderen: der Bund oder das Land und natürlich der Landkreis! Wahlweise werden auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise oder Griechenland für die finanzpolitische Misere am Otzberg verantwortlich gemacht. Damit macht es sich aber die schwarz-grüne Mehrheit zu einfach, denn die politische Verantwortung tragen in Otzberg CDU und GALOB.

Wer hat vergessen, dass sich CDU und GALOB über Jahre hinweg das teure Prestigeprojekte „Otzberg-Programm“ leisteten oder noch vor ein paar Monaten den Bau eines Feldweges für über 100.000 Euro beschlossen haben? Ist vergessen, dass die CDU bis vor kurzem den Habitzheimer Bürgern den Bau einer Sporthalle versprochen hat? Die von Bürgermeister Ohlemüller arrogant eingeleitete Flurbereinigung in Ober- und Nieder-Klingen wird die Gemeinde 200.000 Euro kosten. Und. Und. Und.
Nochmals: Dafür tragen CDU und GALOB die alleinige Verantwortung!

Wer nun meint, das ginge ihn nichts an, der irrt. In naher Zukunft ist mit der Anhebung von Gebühren, Abgaben und Steuern zu rechnen ‑ die Anhebung der Abwassergebühren war ein erster Vorgeschmack. Die Gemeinde wird nicht umhin kommen, ihre Leistungen einzuschränken. Das gilt nicht nur für die Vereinsförderung und die Ausrichtung des Seniorennachmittags. Selbst die Pflege der gemeindeeigenen Grünanlagen steht auf dem Prüfstand. Wir alle werden die angespannte Haushaltslage am eigenen Leibe zu spüren bekommen ‑ der Finanznotstand ist da.

Übrigens: Das Haushaltsloch scheint Bürgermeister Ohlemüller die Sprache verschlagen zu haben – so war in der Gemeindevertretersitzung zum Haushalt nichts von dem Verwaltungschef zu hören.
Kein Wunder: Hatte doch Ohlemüller im Jahre 2000 noch behauptet: „So gut, wie sich in diesem Jahr die finanzielle Situation darstellt, war sie noch nicht.“ (Otzberg Bote vom 12. Oktober 2000). Zehn Jahre später sieht die Welt nun ganz anders aus.