Parlament: Otzberg bewilligt mit Stimmen der CDU weitere 194 000 Euro für die Sanierung in Ober-Klingen

Die Sanierung des Volkshauses Ober-Klingen bleibt voraussichtlich doch unter dem anvisierten Kostenrahmen. So ist zumindest die Position des Otzberger Bürgermeisters Karl Ohlemüller, die er am Mittwochabend in einer Sondersitzung des Gemeindeparlaments ausführlich erläuterte.

Ganz anders klangen die Wertungen des WGO-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Saal und des SPD-Sprechers Clemens Laub. Während Saal zum wiederholten Mal »mangelnden Sparwillen« der Regierungskoalition aus CDU und Galob kritisierte, sprach Laub von »Chaos« sowie »Trickserei« und behielt sich für seine Fraktion die Forderung nach einem Akteneinsichtsausschuss vor.

Am Ende reichten die Stimmen der CDU, um die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 194 000 Euro für den Abschluss der Sanierung des Volkshauses Ober-Klingen zu beschließen.

Insgesamt waren dafür ursprünglich 660 000 Euro im Haushalt vorgesehen, doch wurde diese Summe mehrfach verändert, so dass nun das aktuell zur Verfügung stehende Geld aufgebraucht ist. Der Ablauf der Entscheidungen wurde von Ohlemüller und Laub ähnlich dargestellt, höchst strittig ist allerdings die Bewertung.

Auslöser für das Projekt thermische und brandschutztechnische Sanierung waren - wie für viele Projekte in anderen Orten - Konjunkturprogramme des Landes und Bundes. Mit 440 000 Euro Zuschuss rechneten die Otzberger. Dass die Gemeinde zusätzlich Komplementärmittel aufzubringen hatte, nahmen sie in Kauf und dachten, diese über Kredite von 220 000 Euro finanzieren zu können. So steht es im aktuellen Haushalt, der von der CDU-Galob-Koalition beschlossen worden ist.

Die erste Hiobsbotschaft hatte den Inhalt, dass 120 000 Euro weniger als Zuschuss zur Verfügung stehen.

Die zweite Hiobsbotschaft kam von der Kommunalaufsicht beim Landkreis, die Otzberg wegen der geplanten Kreditaufnahme die Genehmigung des Haushalts versagte.

Um zur Genehmigung zu kommen und die Sanierung des Volkshauses voranzubringen, wurde die Kredit aus dem Haushalt ebenso herausgenommen wie die 120 000 Euro aus dem Konjunkturpakt II, dafür wurden 100 000 Euro zusätzlich aus eigenen Mitteln eingestellt. Unterm Strich standen damit aber nicht mehr 660 000 Euro, sondern nur noch 420 000 Euro zur Verfügung. Oppositionspolitiker Saal, der als Kämmerer der Gemeinde Eppertshausen über Fachkompetenz verfügt, war der einzige, der darauf hinwies, dass diese Finanzierungslücke Maßnahmen erfordere - entweder ein abgespecktes Sanierungskonzept oder Einsparungen an anderer Stelle.

Ohlemüller räumte jetzt ein, selbst nicht auf diese Notwendigkeit hingewiesen zu haben, musste sich bewusste Täuschung und eigenmächtige Auftragsvergabe vorwerfen lassen. Die 420 000 Euro sind inzwischen aufgebraucht, das Dach noch nicht gemacht, alle weiteren Aufträge gestoppt, und es herrschte am Mittwochabend Konsens, dass es sinnvoll ist, die Sanierung vor Wintereinbruch zu Ende zu bringen. Laub: »Schließlich brauchen wir das Volkshaus.«

Vielleicht reichen sogar zusätzliche 100 000 Euro, worauf aktuelle Schätzungen hinweisen. Gleichwohl hielt der Gemeindevorstand an einer Summe von 194 000 Euro fest, um - so Ohlemüller - ein Polster für Unwägbarkeiten zu haben. Bei der Finanzierung dieser Summe schieden sich die Geister heftig: Bürgermeister Karl Ohlemüllers Vorschlag, das Geld einem Topf zu entnehmen, in dem ein mit der hessischen Landentwicklungsgesellschaft HLG gemeinsam verwaltetes Guthaben aus der Ausweisung des Lengfelder Gewerbegebiets liegt, wurde von SPD und WGO als unseriös abgelehnt. Die CDU hingegen stimmte zu.

Vom CDU-Koalitionspartner Galob gab es an diesem Abend keine Stellungnahme, da beide Gemeindevertreter nicht anwesend waren.

Quelle: Darmstädter Echo vom 15.10.2010