Heike Hofmann (SPD): Hessens Polizei leistet trotz verfehlter Politik von Innenminister Beuth hervorragende Arbeit

Landtag

 

Nach der Verstellung der Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 nutze die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz zu danken.

 

Hofmann sagte: „Die Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei leisten einen hervorragenden Dienst, obwohl sich die Arbeitsbedingungen unter der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz deutlich geringerer Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und der sehr hohen Arbeitsbelastung, die sich zum einen in den vielen Überstunden und einer hohen Krankheitsquote widerspiegeln, sehr hoch. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz wäre eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität unmöglich. Es ist den Polizistinnen und Polizisten allein zu verdanken, dass der Innenminister heute diese erfreuliche Kriminalstatistik vorstellen kann.“

Vor großen Herausforderungen stünden die Sicherheitsbehörden im Bereich der Internetkriminalität. „Die immer weitergehende Vernetzung unserer Gesellschaft erleichtert vieles in unserem Leben, führt aber auf der anderen Seite zu immer mehr Cyberkriminalität. Wir brauchen gut ausgebildetes Fachpersonal, um den Tätern etwas entgegenzusetzen. Zum einen muss natürlich die Ausbildung der Polizei angepasst werden, zum anderen müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Nur so kann der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft um die besten IT-Köpfe konkurrieren“, so Hofmann.

„Die Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität–rechts sind leider nicht gesunken und bewegen sich in einem Rahmen von 600 Fällen. Die Gewaltdelikte sind sogar von 18 auf 27 im vergangenen Jahr gestiegen. Es gilt weiter wachsam zu sein“, sagte die Landtagsabgeordnete.

 

Beunruhigend sei der weitere Anstieg von Gewalt gegen Einsatzkräfte: „Leider nehmen die tätlichen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr stetig zu. Auch Beamtinnen und Beamte in den Ämtern werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen. All diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die immer wieder vom Innenminister geforderte Strafrahmenverschärfung ist zu kurz gedacht. Hier bedarf es eines umfassenden Maßnahmenpakts“, so Hofmann.

 

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