Unter Schwarz-Gelb keine Änderung im Politikstil

„Mit 900 Mio. Euro stand Hessen zum 31. Dezember 2008 im Minus, was wieder einmal das höchste Defizit aller Flächenländer und ein weiterer unrühmlicher Rekord von Finanzminister Weimar ist“, sagt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, nachdem die Zahlen über den Abschluss des Haushaltsjahres 2008 fest-stehen.

Die Nettoneuverschuldung Hessens stieg laut Finanzministerium im Jahr 2008 ge-genüber dem Planansatz um rund 350 Mio. Euro. Für dieses „katastrophale Ergeb-nis“ könne dabei auch nicht die „ständige Ausrede Länderfinanzausgleich (LFA)“ herhalten, wie die SPD-Politikerin betont. Die Zahlungen Hessens in den Länderfi-nanzausgleich sind 2008 nach drei Jahren das erste mal wieder gesunken. Die Steuereinnahmen sind daneben nach Zahlung in den LFA in 2008 um 300 Mio. Euro gestiegen. Und trotzdem stieg die Neuverschuldung unter Verantwortung von Minis-ter Weimar in 2008 auf 350 Millionen Euro über Plan.
„Herr Weimar hat ausgeführt, seine Finanzpolitik sei antizyklisch: Geld ausgeben in schlechten Zeiten, Geld sparen in guten Zeiten. Die Regierung Koch hat es seit 1999 jedoch nicht ein einziges Mal unter eine Nettoneuverschuldung von einer halben Mil-liarde Euro geschafft. Nach Weimars eigener Lesart waren die letzten 10 Jahre also schlechte Zeiten für das Land und eine Änderung ist auch unter schwarz-gelb nicht in Sicht“, so Hofmann abschließend.