Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die immer offenkundig werdende Tatsache, dass die schwarz-grüne Koalition offensichtlich nicht bereit ist, den vollmundigen Ankündigungen in Sachen Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung auch Taten folgen zu lassen. „Die jüngste Debatte im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags hat gezeigt, dass Schwarz-Grün weder die Bundesrats-Initiative von Rheinland-Pfalz unterstützt, noch einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen will“, stellte die Abgeordnete fest. Die dafür vorgetragenen Argumente seien mehr als fadenscheinig. Erkennbar sei der Unwille zum entschiedenen Handeln vor allem bei der CDU, deren Bundesinnenminister sich ja auch sehr schnell ablehnend zu der Initiative der Ministerpräsidenten Dreyer, Kretschmann und Bouffier geäußert habe.

Gerade die Grünen, die die Initiative maßgeblich mit angestoßen und sich in der Folge auch bei jeder Gelegenheit damit gebrüstet hätten, müssten sich nunmehr fragen lassen, warum und wie lange sie dieses Spiel mitspielen wollten. „Wenn man diesen kleinen Fortschritt will, dann muss man klare gesetzgeberische Initiativen entwickeln. Eine gesellschaftliche Mehrheit für den Vorstoß gibt es sicher, auch eine politische Mehrheit sollte nicht so schwer zu beschaffen sein“, so Hofmann.