SPD kritisiert Kürzungen der Solarförderung des Bundes

Die Energiewende ist schon lange ein Thema. Dass es sie geben muss, ist unumstritten: Fossile Energieträger werden nicht nur teurer und sind endlich, sie belasten auch die Umwelt. Zudem erinnert der Jahrestag des Atomunglücks in Fukushima an die Gefahren der Atomenergie und den beschlossenen Atomausstieg. Auch die Endlagerfrage macht immer wieder auf ungelöste Problemstellungen deutlich.

Nach Meinung der SPD Darmstadt-Dieburg wird jedoch noch lange nicht genug getan, um die Energiewende wirklich voran zu bringen. Die beschlossenen Kürzungen der Bundesregierung für die Solarförderung sind dafür aktuelles Beispiel. Das „Erneuerbare-Energie-Gesetz“ (EEG) sei zwar ein Erfolg, sonst wäre die solare Stromnutzung heute noch nicht soweit ausgebaut, jedoch stellen die Kürzungen der Förderungen einen derben Rückschlag dar. Änderungen wären sicherlich erforderlich, aber nicht in kurzen Zeitabständen, bedenklichen Höhen und ohne Übergangsfristen. “Hierdurch gibt es große Engpässe für Investoren und die Solarindustrie“, meint Hans-Peter Hörr, SPD-Energieexperte im Landkreis.  Die SPD Darmstadt-Dieburg unterstützt deswegen die Aktivitäten der Solarindustrie und vieler Verbände gegen die vorgesehene Kürzung der Solarförderung im Bund. „Wir müssen den Herausforderungen weiter entschlossen begegnen und Strategien entwickeln, um Antworten auf diese Zukunftsfragen zu haben“, findet der Vorsitztende der Kreis-SPD, Patrick Koch.
 
Die Gesellschaft sei schon viel weiter, die Politik vielfach leider nicht. Man gewinne immer wieder den Eindruck, die schwarz-gelbe Bundesregierung meine es nicht wirklich ernst mit dem Ausstieg. Deutlich werde dies jetzt an den massiven Kürzungen der Solarförderung. „Den Atomausstieg als Erfolg feiern, aber dann keinen Wind in die Energiewende bringen“, so Hörr und Koch kritisch. Die Entwicklung in Deutschland könne schon viel weiter sein. Anstatt das Thema richtig anzupacken, werde jedoch der Atomausstieg unnötig verzögert und Pläne zur Energiewende zerredet. Dabei stehe der Weg zur Energie der Zukunft schon lange offen und müsse nur begangen werden. „Wir sehen den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe an und müssen gemeinsam und energisch für dieses Ziel eintreten“, so Hörr weiter.