Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich gegen weitere Aufweichungen und Abschwächungen des Schutzes von Flüchtlingen und ihrer Familien aus. „Angesichts der humanitären Katastrophe in vielen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas bleibt eine humane Flüchtlingspolitik das Gebot der Stunde. Dazu gehört, dass die vorhandenen Möglichkeiten des Asylrechts und der Aufnahme aus humanitären Gründen nach der Genfer Flüchtlingskonvention genutzt und garantiert werden. Die Einführung eines neuen, schlechteren Aufenthaltstitels für Bürgerkriegsflüchtlinge und damit einhergehende Einschränkungen beim Familiennachzug bei gleichzeitiger, jederzeitiger Möglichkeit der Abschiebung lehnen wir strikt ab“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Position ihrer Fraktion.

Hofmann betont, dass selbstverständlich auch für die SPD eine umfassende europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen und die unverzügliche Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten der Bürgerkriegsregionen sowie Initiativen zur politischen Konfliktlösung hohe Priorität hätten. Das gelte auch für die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz als Perspektive für Zuwanderung aus Gründen wirtschaftlicher Not. „Eine Debatte über abstrakte Kapazitätsgrenzen oder ständige neue Vorschläge zur Änderung des Asylrechts oder des Schutzstatus verfolgter Menschen helfen niemandem, auch nicht der FDP“, so die SPD-Politikerin abschließend.