Koalitionskrach und Offenbarungseid

Veröffentlicht am 27.01.2010 in Kommunalpolitik
 

Es ist ein offenes Geheimnis: Die Finanzen der Gemeinde Otzberg sind zerrüttet. Wie bedrohlich die Situation ist, lässt sich an der Reaktion Prinz Löwensteins (GALOB) ablesen, der in der Januar-Sitzung der Gemeindevertretung den CDU-Parlamentariern die Leviten las. Die Botschaft an den eigenen Koalitionspartner konnte klarer nicht sein: "Lasst uns endlich mit dem Sparen anfangen!"

Dies erscheint umso bemerkenswerter, als dass Löwenstein für seine harsche Kritik an seinem Koalitionspartner nicht etwa den diskreten Rahmen einer Koalitionsrunde nutzte, sondern den öffentlichen Raum der Gemeindevertretersitzung.

Um was ging es? Bürgermeister Ohlemüller bat die Gemeindevertretung um eine Entscheidung, wie mit der geplanten Otzberg-Woche 2010 verfahren werden solle - dies verbunden mit dem Eingeständnis, dass das bisherige Konzept nicht finanzierbar sei.

In der Debatte kristallisierten sich zwei unterschiedliche Konzepte heraus: Während die CDU eine abgespeckte Version der Otzbergwoche forderte, die für die Gemeinde immer noch mit Kosten von 26.000 € veranschlagt ist, schlug die SPD eine kostenneutrale Variante vor, in der die Einnahmen alle Ausgaben der Gemeinde decken sollten.

Das Abstimmungsergebnis über den CDU-Antrag (die Gemeinde Otzberg bezahlt 26.000 € für die Otzbergwoche) ist für die angespannte Lage bezeichnend. Zögerlich hoben 14 CDU-Gemeindevertreter die Hand. SPD und WGO stimmten - unterstützt vom CDU-Koalitionspartner GALOB! - dagegen. Zudem hatte ein CDU-Parlamentarier Scheu, den eigenen Antrag mit zu tragen. Trotzdem wurde der Antrag der CDU mit dem knappen Ergebnis von 14:13 angenommen. SPD- Fraktionsvorsitzender Thomas Koch: "Wenn man kein Geld in der Kasse hat, kann man nicht konstenintensiv feiern. Deshalb kommt für die SPD nur eine kostenneutrale Otzbergwoche in Frage!". Die SPD sei davon überzeugt, dass die Menschen und die Vereine in Otzberg die Kraft und die Leidenschaft hätten, auch ohne einen großen finanziellen Beitrag der Gemeinde Otzberg ein Fest zu feiern. Die vielen Feste der Vereine in den Ortsteilen belegten dies eindrucksvoll. Ob man mit dem Verkauf von Zugplakette - wie bei anderen Umzügen durchaus üblich - oder Sponsoring Einnahmen erziele, sei zu überlegen, es gibt viele Möglichkeiten, Kosten zu senken und Erträge zu erzielen. Umso enttäuschender ist, dass sich die CDU-Fraktion nicht einmal die Mühe machen wollte, den Kosten sparenden Ansatz der SPD zu prüfen. Letztendlich zahlt die Gemeinde die Otzbergwoche mit dem Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger - und das auf Kredit! "Kein vernünftiger Mensch nimmt einen Kredit auf, um in Urlaub zu fahren, oder eine Feier auszurichten. Eine Otzbergwoche auf Pump ist eindeutig das falsche Signal. Wir sind für die Otzbergwoche, aber eben nur in einem kostenneutralen Rahmen!" so Clemens Laub (SPD).

Was ist angesichts dieses Ergebnisses vom angeblichen Sparwillen des Bürgermeisters und der CDU-GALOB-Koalition zu halten? Herzlich wenig! Der Haushalt 2010 liegt bis auf weiteres nicht vor. Eine Haushaltskonsolidierung ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Kommunalaufsicht schrieb dem Bürgermeister ins Stammbuch, dass das von CDU und GALOB beschlossene "Haushaltssicherungskonzept" unzureichend ist und dass die Liquidität nicht mehr dauerhaft gewährleistet sei. Ab dem Haushaltsjahr 2011 sei "nicht auszuschließen, dass Kassenkredite zur Deckung von laufenden Ausgaben aufgenommen werden müssen" (Schreiben vom 6. Juli 2009). In einer solchen Situation belastet sich die Gemeinde mit weiteren 26.000 €, die über Kredite finanziert werden müssen.

Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Bürgermeister Ohlemüller nunmehr zu einem "Runden Tisch der Finanzen" einladen will? CDU und GALOB stellen die Mehrheit der Gemeindevertreter und haben sich bisher kaum um die Zustimmung von SPD und WGO bemüht. Vorschläge der Opposition zu Kosteneinsparungen wurden bisher ohne Prüfung abgelehnt . Die Einladung zum "Runden Tisch" kann nur bedeuten, dass man die Verantwortung für den Umgang mit den zerrütteten Gemeindefinanzen nicht mehr alleine tragen will. Immerhin stehen im Frühjahr 2011 Kommunalwahlen an und welches Bild würden CDU und GALOB in der Öffentlichkeit abgeben, wenn sie zugeben müssten, dass über 30 Jahren CDU- (und zum Teil GALOB-) Führerschaft in Otzberg dazu geführt haben, dass der finanzielle Karren endgültig an die Wand gefahren ist?

Bundestagsabgeordneter

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