Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung als „alarmierend“ für Hessen. „Schwarz-Grün führt zu einer Krise der Kommunalfinanzen. Der Bericht belegt deutlich die Kommunalfeindlichkeit der jetzigen Landesregierung. Die dadurch ausgelöste dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität insgesamt“, betont die Abgeordnete.

Seit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, unterstreicht Hofmann. „Die CDU hat die ursprünglich gute Position der hessischen Kommunen von Jahr zu Jahr erheblich geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt“, hält die SPD-Politikerin fest.

„Hessens Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit in Form von höheren Gebühren, steigenden Steuern, schlechteren Angeboten und Infrastruktur“, macht Hofmann deutlich. „Die Kommunalsteuern und die Gebühren steigen auf breiter Front, gleichzeitig sinken die Investitionen. Es wird in den Kommunen mehr verbraucht und abgeschrieben als investiert wird. Kern des Problems ist die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land, die mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs nochmals verschärft worden ist“, so die Abgeordnete.

Angebliche Wohltaten wie den „Schutzschirm“ oder die „Hessenkasse“ blieben vor allem ein „Griff in die PR-Trickkiste“. Tatsächlich gebe das Land den Kommunen nur einen Bruchteil von dem Geld zurück, das es ihnen vorher entzogen habe, kritisiert Hofmann.