Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den jüngsten von Umweltministerin Hinz präsentierten Vorschlag zur Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen als „eine halbherzige Lösung“. „Die Haushaltsmittel, die die Landesregierung im Jahr 2016 dafür bereit stellt, sind auf 1,2 Millionen Euro begrenzt. Die SPD hat einen Entwurf im Gesetzgebungsverfahren eingebracht, bei dem die Kommunen mit 30 Prozent an den Windpachteinnahmen des Landes profitieren würden. Bei einer prozentualen Regelung steigen die Mittel für die Kommunen beim weiteren Ausbau automatisch an. Das ist eine sinnvolle Lösung, die seit Jahren genauso in Rheinland-Pfalz funktioniert“, führt Hofmann weiter aus.

Darüber hinaus erachtet die Abgeordnete die Tatsache als kritisch, dass nach dem Vorschlag der Ministerin das Geld aus dem Förderprogramm für das Klimaschutzprojekt in den Kommunen zweckgebunden sei. „Wir möchten, dass die Städte und Gemeinden – im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung – eigenständig darüber entscheiden können, wie sie das Geld verwenden“, so die SPD-Abgeordnete.