Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung scharf für ihr parlamentarisches Vorgehen im Zusammenhang mit Änderungsanträgen zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes. „Der Plan von CDU und Grünen, ihren angekündigten Änderungsantrag zum Schulgesetz erst zur Zweiten Lesung des Gesetzes in der nächsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags einzubringen und damit eine gründliche Behandlung in einer regulären Sitzung des zuständigen Ausschuss zu umgehen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten und entspricht nicht dem parlamentarischen Brauch“, unterstreicht die Abgeordnete.

Dieses Vorgehen lasse sich nur damit erklären, dass in der schwarz-grünen Koalition wohl große Uneinigkeit in der Sache herrschen müsse. Die vorgetragene Begründung, dass „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ walten solle, sei nicht nachvollziehbar, betont die Politikerin. „Die Anhörung zum Gesetz war Mitte Februar, der Änderungsantrag von CDU und Grünen wurde bereits in der letzten Ausschusssitzung Anfang März angekündigt. Er liegt bis heute nicht vor. Man gewinnt den Eindruck, als wollte die Koalition eine angemessene und gründliche Diskussion ihres Antrags verhindern und vollendete Tatsachen schaffen“, so Hofmann abschließend.