Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die erhebliche Kritik in einer Anhörung zu der durch die Regierungsfraktionen vorgesehenen Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen hin.
„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf einheitlich ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich ein-prozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen wollen. Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich ein-prozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, zeigt eine deutliche Missachtung der Bediensteten des Landes Hessen. Darüber hinaus führt die Weigerung die Tarifergebnisse zu übernehmen zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten“, kritisiert Hofmann.
Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass Hessen das einzige Bundesland sei, das keine adäquate Besoldungsanpassung vornehme und sich bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten nicht an den Tarifabschlüssen orientiere. „Im Jahr 2015 war es sogar das einzige Bundesland, das die Besoldung gar nicht erhöht hat. Die Tabellen des DGB Besoldungsreports aus Mai 2016, die die Gewerkschaft der Polizei vorgelegt hat, zeigen deutlich, dass Hessen im Besoldungsranking abgeschlagen auf dem vorletzten Platz liegt“, so die SPD-Politikerin weiter.
Auf Empörung sei auch die Berechnungsmethode der Regierungsfraktionen gestoßen, dass der Gesetzgeber die Anpassung der Besoldung dahingehend ausrichte, ob eine verfassungskonforme Besoldungsuntergrenze noch gerade so überschritten werde. „Wertschätzung und Anerkennung für die Beamtinnen und Beamten, die täglich eine sehr gute Arbeit in unserer Heimat leisten, sieht anders aus“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Wir fordern deshalb die Landesregierung dringend auf Undank und Missachtung gegenüber den Bediensteten zu beenden und die Tarifergebnisse vollständig auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, sagt Hofmann abschließend.
