Schwarz-grüne Besoldungspolitik ist miserabel – Bedienstete werden abgestraft

Veröffentlicht am 18.07.2016 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Besoldungspolitik zu Lasten der Bediensteten. „In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes fast eindeutig. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich dagegen einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss“, unterstreicht die Abgeordnete.

 

Die Weigerung der Landesregierung, die Tarifergebnisse zu übernehmen, führe zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen der Beamtenschaft und den Tarifbeschäftigten. Auch der nun vorgelegte Änderungsantrag der Regierungskoalition ändere an der miserablen Besoldungspolitik und an dem Besoldungswirrwarr von CDU und Grünen im Grunde nichts, betont Hofmann.

„Die mittleren Besoldungsgruppen erhalten etwas mehr als die ein-prozentige Erhöhung und unterliegen damit noch immer deutlich der Tariferhöhung von 2,4 Prozent für das Jahr 2016. Ganze Bereiche, wie zum Beispiel der Lehrerbereich, werden mit einer ein-prozentigen Besoldungserhöhung abgespeist“, so die SPD-Politikerin.

„Hessen ist das einzige Bundesland, das seine Beamtinnen und Beamten nicht angemessen besoldet. Neben den Nullrunden, beziehungsweise den geringen Besoldungserhöhungen in den letzten Jahren, der Kürzung des Urlaubsgeldes, der Reduzierung der Sonderzulage, der Beihilfekürzungen, müssen hessische Beamtinnen und Beamte auch mit 42 Stunden am längsten arbeiten“, kritisiert Hofmann.

„Im Gegensatz zur Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen fordert die SPD deshalb die Übertragung der Tarifergebnisse auch für die hessischen Beamtinnen und Beamte. Alles andere ist eine Abstrafung unserer Bediensteten für ihren engagierten Einsatz“, so die Abgeordnete abschließend.

Homepage SPD Darmstadt-Dieburg

Bundestagsabgeordneter

Homepage von Jens Zimmermann

Jetzt Eintreten!

Mitglied werden!

Counter

Besucher:683470
Heute:87
Online:1

Wetter-Online