SPD-Kreistagsfraktion für den Erhalt des Kreisausgleichsstocks

Darmstadt-Dieburg – Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg spricht sich für den Erhalt des Kreisausgleichstocks aus und will diese finanzielle Förderung der Gemeinden Fischbachtal und Modautal auch in Zukunft fortsetzen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Darmstadt-Dieburger Kreistag, Roßdorfs Bürgermeisterin Christel Sprößler, sieht in dem Beschluss ihrer Fraktion einen Beitrag für die „Solidarität innerhalb der kommunalen Familie.“

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde vorgeschlagen, dass die Fördermittel für die beiden Gemeinden in Höhe von 200.000 Euro 2015 um die Hälfte und 2016 ganz gestrichen werden. In der Diskussion über diesen Vorschlag verdeutlichten beide Gemeinden, welche gravierenden Auswirkungen diese Kürzungen auf ihre ohnehin schlechte finanzielle Situation hätten. Auch wenn die SPD den Vorschlag nun ablehnt, sieht Christel Sprößler die Diskussion über den Kreisausgleichstock als richtig und wichtig an. Der Kreisausschuss ist aufgefordert, konkrete Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung zu benennen. „Die mangelnde Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen von Seiten des Landes Hessen bedingt, dass wir auch Maßnahmen diskutieren müssen, die „weh tun“. Beim Kreisausgleichstock sehen wir aber die Auswirkungen als zu gravierend an, so dass wir diesem Vorschlag nicht folgen werden“, unterstreicht Sprößler.

Sprößler sieht die Diskussion über den Kreisausgleichstock als Sinnbild für die Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise in Hessen. „Keine Landkreiskommune und auch nicht der Landkreis selbst profitieren von dem Schutzschirm des Landes - wir werden vom Land Hessen buchstäblich im Regen stehen gelassen“, merkt Sprößler an und fordert das Land Hessen auf, endlich allen Kommunen und Landkreisen die Finanzausstattung zu kommen zulassen, die sie für die Bewältigung ihrer Aufgaben dringend brauchen.