SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei erfüllt

Veröffentlicht am 23.07.2016 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die geplanten Neueinstellungen bei der hessischen Polizei als dringend erforderlich an. „Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch erkannt hat und den Forderungen meiner Fraktion nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur teilweise die Versäumnisse der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Zudem werden die Altersabgänge nicht kompensiert. Im Jahr 2016 werden nach den Schätzungen des Innenministeriums beispielsweise 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und -beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen werden“, so Hofmann weiter.

Ausdrücklich begrüßt werde, dass die schwarz-grüne Landesregierung nun angekündigt habe, die Wochenarbeitszeit ab Juli 2017 zu verkürzen. „Verwunderlich für die SPD ist dabei, dass erst im Jahr 2017 weitere 90 Anwärter ihre Ausbildung beginnen, um den Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 41 Wochenarbeitsstunden auszugleichen. Diese Anwärter werden jedoch erst in drei Jahren nach Ende ihrer Ausbildung vollumfänglich zur Verfügung stehen“, sagt die Abgeordnete abschließend.

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