"Die Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages hat belegt, dass Hessen dringend wieder Anschluss an die allgemeine, internationale und bundesweite Entwicklung der Informationsfreiheit finden muss", betont die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann.

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch" seit deren Gründung im Jahr 2006 über 1.000 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Von allen Abgeordneten war nur ihr Parteifreund Dieter Wiefelspütz begehrter, der mit seiner ihm eigenen Art sicher auch wegen des hohen Unterhaltungswertes seiner Antworten noch öfter angeschrieben wurde. Bei der Bundesjustizministerin suchen die Leute Rat für ihre persönliche Situation, haben Fragen zu aktuellen Gesetzesvorhaben und zum Verständnis von Gesetzen oder wollen wissen, was sie bei einem bestimmten Thema künftig erwartet.

Komplexere Aufgaben erfordern mehr Sachverstand

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die FW-Fraktion als Kooperationspartner sprechen sich gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion aus, auf die Stelle einer/eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu verzichten und werden am Montag in der Kreistagssitzung dem Ergänzungsantrag der CDU nicht zustimmen.