Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in dem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Diesel-Fahrverbot in Frankfurt ein deutliches Zeichen für das Scheitern der gegenwärtigen Verkehrspolitik der Landesregierung. „Die Klage richtet sich gegen den sogenannten Luftreinhalteplan der Landesregierung. Das Gericht hat nun festgestellt, dass dieser nicht geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Schwarzgrün ist an der wichtigen Zukunftsaufgabe, heute die Mobilität von morgen in unserem Land zu organisieren, gescheitert. Die SPD steht bereit diese wichtige Aufgabe nach der Landtagswahl anzugehen“, so Hofmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist darauf hin, dass ihre Fraktion erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen in den Landtag eingebracht hat. Dies sei notwendig geworden, da der letzte Gesetzentwurf durch die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit eine parlamentarische Beratung blockiert worden sei, die eine Anhörung vorgesehen hätte, unterstreicht die Abgeordnete.

Gemeinsam mit Christoph Degen, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Landtagskandidat die Traisaer Grundschule besucht. Hier können Kinder mit dem Calliope mini spielerisch den Umgang mit Computern erlernen und eigene Programme dafür entwickeln.

Wir brauchen mehr Grundschulen, an denen solche Projekte angeboten werden. Digitale Inhalte müssen aber auch in den Lehrplänen Platz finden. Grundsätzlich ist es immer besser, wenn Lehrkräfte mit zwei Staatsexamen unterrichten. Solange jedoch das Lehramtsstudium noch nicht entsprechend angepasst wurde, können gerade im Bereich Digitalisierung Quereinsteiger aus der Praxis AG-Angebote an Schulen entwickeln und betreuen.

„Um künftig mehr gut ausgebildete Grundschullehrkräfte zu haben, die sich den immer weiter steigenden Anforderungen – auch mit Blick auf die Digitalisierung – stellen, muss die Vergütung auf die Entgeltgruppe 13 angepasst werden“, stellt Degen fest.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht aufgrund der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (Drucksache 19/6389) den Kultusminister in der politischen Verantwortung für die unbesetzten Schulleitungsstellen in Hessen.

„Der Kultusminister findet sich damit ab, dass an hessischen Schulen konstant über 150 Leitungsstellen nicht besetzt sind. Vor allem an Grundschulen besteht ein massives Problem. Während im Frühjahr 2015 noch 162 Schulleitungs- beziehungsweise Stellvertreterstellen vakant waren, lag die Zahl im Mai 2018 bei 214“, kritisiert die Abgeordnete.

Die meisten Stellenbesetzungen würden viel zu spät angegangen, betont die SPD-Politikerin. Absolut nicht nachvollziehbar sei, warum Stellen bis zu neun Jahren nicht besetzt werden. „Diese langen Vakanzzeiten sind ein Armutszeugnis für die Personalpolitik im Kultusministerium. Wenn die Auswahl und Besetzungsverfahren so strukturiert sind, dass dauerhaft etwa zehn Prozent aller hessischen Schulen kommissarisch geleitet werden müssen, dann stimmt das Verfahren nicht, es sei denn, die Verzögerungen sind gewollt, um auf dem Rücken der Lehrkräfte Geld zu sparen“, so Hofmann.

Der Kreistag beschäftigt sich in seiner Sitzung am 03.09 2018 neben vielen weiteren Punkten mit der Förderung von Hospizver­einen. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützt ausdrücklich den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich auf einer Verwaltungsvorlage des zuständigen Dezernats gründet, welches die Situation und den Bedarf an Hospizarbeit im Auftrag des Kreistages untersuchte. Die Fördersummen kommen den im Landkreis Darmstadt-Dieburg tätigen Hospizvereinen zu Gute und belaufen im Einzelnen auf Summen zwischen 5.000 und 1.000 Euro. Die Koalition bedankt sich bei Sozialdezernentin Rosemarie Lück und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Prüfung der Notwendigkeit eines Hospizes im Landkreis beschäftigt haben. Das Ergebnis, statt dem Betrieb eines Hospizes im Landkreis, die im Landkreis tätigen Hospizvereine finanziell zu unterstützen, trägt die Kreiskoalition voll umfänglich mit. Besonders wichtig ist der Kreiskoalition, dass durch die Förderung in diesem Bereich die vielen ehrenamtlich Tätigen mehr Unterstützung für ihre Arbeit erfahren, welche nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in dem ersten Monitoring-Bericht die Bestätigung der Wirkungslosigkeit der sogenannten Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen und fordert weitere Verbesserungen für die Region ein.

„Der erste Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze zeigt das Ergebnis, das meine Fraktion schon bei der Vorstellung des Modells vorausgesagt hat: Die schwarzgrüne Lärmobergrenze ist völlig wirkungslos. Eine Lärmobergrenze macht nur Sinn, wenn sie die Luftverkehrswirtschaft dazu anhält, besonderes Engagement bei der Anschaffung von neuem und lärm-armen Fluggerät an den Tag zu legen. Der Bericht belegt dagegen, dass die geplanten Flottenerneuerungen der Airlines dazu führen werden, dass die von Schwarzgrün definierte Grenze bereits von allein unterschritten wird. Hierfür sind keine zusätzlichen Anstrengungen durch die Airlines notwendig. Die Lärmobergrenze ist also viel zu ambitionslos gesetzt und schafft keine weitergehenden Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner“, betont die SPD-Politikerin.