Auf dem Parteitag in Dresden gab der neue SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel den Kurs vor: die Mitglieder sollen künftig verstärkt in den Meinungsbildungsprozess der ältesten Partei Deutschlands einbezogen werden. Zu viele Entscheidungen der vergangenen Jahre seien trotz zum Teil großer Vorbehalte der Parteibasis getroffen worden – auch dies machte Gabriel als einen der Gründe für das Wahlergebnis der SPD bei der vergangenen Bundestagswahl aus.

Die Weiterstädter Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, hat deutlich gemacht, dass die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Kürzung von 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich angesichts der Finanzkrise der Kommunen "völlig inakzeptabel ist".

Als Existenzbedrohung für die Landkreise, Städte und Gemeinden werten die SPD-Vertreter der hessischen Landkreise die vom Land Hessen beabsichtigte Kürzung der Kommunalfinanzen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich ab 2011. „Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen sowie von dieser nie da gewesenen Beschneidung des Rechtes der Kommunen auf Selbstverwaltung Abstand zu nehmen“, fasst der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa als Sprecher der hessischen Landräte, hauptamtlichen Beigeordneten und Kreistagsvorsitzenden der sozialdemokratischen Partei die Ergebnisse einer aktuellen Arbeitstagung zusammen.

CDU verweigert Teilnahme am runden Tisch der Konsolidierung

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion, nicht am „Runden Tisch der Konsolidierung des Landkreises“ teilzunehmen und bezeichnet die Argumentation der CDU als unverständlich und fadenscheinig.

-Schwarz-Gelb ändert ein bisschen, damit alles bleibt wie es ist!-

Als "Bankrotterklärung für die Kultusministerin" hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann das neue Konzept der Landesregierung für eine neue Mittelschule bezeichnet. "Die ‚neue‘ Schulpolitik ist die alte. Die Wege sind Sackgassen, die Realität wird schön gefärbt und Kritik als unerwünscht zurückgewiesen. Über diese Mischung ist vor gar nicht so langer Zeit schon einmal eine Kultusministerin in Hessen gestolpert“, so die SPD-Politikerin.

Zukunftsgedanken auf dem Unterbezirksparteitag

Auf ihrem Parteitag in der Hegelsberghalle in Griesheim arbeiteten die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten ein straffes Programm ab. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und Landrat Klaus Peter Schellhaas gab den Startschuss und sprach über ein Thema, das besonders die Mitglieder der Parlamente in den Städten und Gemeinden beschäftigte: Die Wirtschaftskrise und deren finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.