Mit klaren Beschlüssen für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Landschaft und einem Startschuss für die energiepolitische Wende im Landkreis Darmstadt- Dieburg beendete die SPD- Fraktion im Kreistag Darmstadt- Dieburg ihre zweitägige Klausurtagung im baden- württembergischen Neunkirchen. Die Fraktionsvorsitzende Christel Sprößler (Roßdorf) fasste die Ergebnisse der Tagung so zusammen, dass „die SPD im Landkreis aktuelle Themen wie die Entwicklung der Energieversorgung aufgreift, bestehende Ansätze wie im Sozialbereich weiterentwickelt und dabei das Grundziel der Sozialdemokraten, die soziale Gerechtigkeit, nicht aus den Augen verliert“.
Mit schlechten Nachrichten bezüglich der Finanzen begann der haushaltspolitische Teil der Tagung. Landrat Klaus Peter Schellhaas stellte die SPD- Fraktion darauf ein, dass die finanziell schlechten Zeiten nicht vorbei sind. „Allen Unkenrufen zum Trotz ist eine Verbesserung der finanziellen Lage für die kommunale Ebene nicht feststellbar“, betonte Schellhaas und kündigte erneut einen Doppelhaushalt und weitere Konsolidierungsmaßnahmen an.
Trotz der schwierigen Haushaltslage will die SPD weiterhin den sozialpolitischen Ansatz ihrer Politik unterstreichen und beschloss, dass das von der Ersten Kreisbeigeordneten Rosemarie Lück erarbeitete Konzept zur Einführung von Familienhebammen wie geplant umgesetzt werden soll. Mit diesem neuen Ansatz der präventiven Hilfe, sollen Familien früher erreicht werden und insbesondere Mütter in schwierigen Lebenslagen eine Unterstützung angeboten bekommen. Ebenfalls grünes Licht gaben die sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten für die Förderung von lokalen Familienzentren. Eltern sollen hierbei über ihre Kindertagesstätte einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten bekommen. Gleichzeitig soll das soziale Netzwerk vor Ort gestärkt werden.
Ebenfalls unter einem sozialpolitischen Akzent stand die Diskussion über die Umstellung des Antragsverfahrens bei der Erstattung der Schülerbeförderungskosten. Durch die zum Schuljahresbeginn vollzogene Umstrukturierung müssen Eltern, deren Kinder die Kosten für das MobiTick vom Landkreis erstattet bekommen, die Fahrkarte zunächst selbst erwerben. Durch diese Umstellung sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf bei der Vorfinanzierung der Fahrkarten bei sozialschwachen Haushalten und werden sich dafür einsetzen, dass Kinder von Beziehern staatlicher Unterstützung die Fahrkarten wieder ohne Vorfinanzierung bereitgestellt bekommen.
Dritter Themenblock neben der Sozialpolitik und den Finanzen war die Zukunft der Energieversorgung und der Klimaschutz. Landrat Klaus Peter Schellhaas informierte die Fraktion über die Initiativen des Landkreises in diesem Bereich und betonte, dass er dieses Thema zur „Chefsache“ erklärt hat. Nach der abschließenden Sondierung der Potentiale im Landkreis sollen Anfang des nächsten Jahres die energiepolitischen Ziele des Landkreises definiert werden.
Christel Sprößler blickte nach der langen Arbeitstagung zufrieden auf die Arbeit der SPD- Fraktion zurück und stellte fest, dass die SPD- Fraktion „gut in die neue Legislatur gestartet ist. Mit den in der Tagung getroffenen Beschlüssen sind wir auf einem gute Weg.“
