SPD lehnt Nachtragshaushalt ab.

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Sitzung des Gemeindeparlamentes den von der CDU/WGO-Mehrheit erstellten Nachtragshaushalt 2010/2011 abgelehnt. Zwar nimmt die Gemeinde mit nun rund 6,9 Mio Euro ca. 480.000 Euro mehr ein als ursprünglich geplant, allerdings steigen auch die Ausgaben um knapp 475.000 Euro auf etwa 8,0 Mio. Euro. Unterm Strich bleibt also eine Verbesserung von gerade mal knapp 5.000 Euro. Zu wenig findet die SPD. Für die Sozialdemokraten erläuterte Patrick Koch, stv. Fraktionsvorsitzender, die Ablehnung.

Zum einen seien wirkliche Einsparungen nicht erkennbar, zum anderen sind wieder einmal Kosten an vielen Positionen gestiegen. Die Gemeindeverwaltung hat es leider nicht geschafft wenigstens einen signifikanten Einsparbetrag aus den doch recht üppigen Mehreinnahmen zu erwirtschaften. Dabei wollte bzw. sollte sie genau dies tun. Zum Doppelhaushalt gehörte auch ein ambitioniertes Haushaltskonsolidierungskonzept. Dieses Haushaltssicherungskonzept, dass der Überschuldung vorbeugen soll, wurde aber mit keiner Silbe im Nachtragshaushalt erwähnt. „Man hat einfach weiter gemacht wie bisher, so als ob es unser großes strukturelles Defizit nicht geben würde!“ analysierte Patrick Koch die Lage und fügte mit dem Blick auf die aktuellen Ereignisse im Euro-Raum hinzu „Griechenland lässt grüßen“.

Die SPD machte in der Haushaltsdebatte klar, dass das bloße Streichen der freiwilligen Leistungen (zur Zeit rund 120.000 Euro) nicht ausreichen wird um das Defizit (derzeit gibt Otzberg jährlich rund 1,1 Mio. Euro mehr aus als eingenommen werden, und dies soll sich laut mittelfristiger Finanzplanung auch nicht so bald ändern) auszugleichen.

„Einsparungen bei Kleinigkeiten werden uns da kaum retten. Das bedeutet für uns alle, dass wir Leistungseinschränkungen massivster Art vornehmen müssen um auch in 10 Jahren noch unsere Rechnungen bezahlen zu können!“ war die Schlussfolgerung Patrick Kochs.

Einsparungen beim Personal – und damit auch eine sicher spürbare Verminderung der Leistungen durch die Gemeinde – seien unumgänglich. Diese schmerzhaften Einschnitte brauchen aber eine breite politische Basis. Deshalb rief Koch die CDU/WGO Kooperation dazu auf, endlich auch auf die Opposition zuzugehen und den Sachverstand des gesamten Parlamentes zu nutzen. Nur gemeinsam könne man diese Herkulesaufgabe stemmen und die notwendigen spürbaren Einschnitte gegenüber den Menschen in Otzberg vertreten. „Diesem Haushalt, bei dem es wie in Griechenland mit Hurra immer weiter ins Defizit geht können wir aus Verantwortung für unsere Gemeinde nicht zustimmen.“ schloss Koch unter dem Applaus der gesamten Opposition.