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Veröffentlicht am 30.03.2021 in Allgemein
 

Der Unterbezirksvorstand der SPD und der Kreisvorstand der CDU im Landkreis Darmstadt-Dieburg beschließen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer rot-schwarzen Mehrheit im künftigen Kreistag.

Der Unterbezirksvorstand der SPD und der Kreisvorstand der CDU im Landkreis Darmstadt-Dieburg haben heute Abend einstimmig beschlossen, gemeinsam Koalitionsgespräche aufzunehmen. Beide Parteien wollen im künftigen Kreistag die regierungsbildende Koalition stellen.

„Nach intensiven Sondierungen und Beratungen mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass in einer der schwersten Zeiten in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, der Corona-Pandemie und ihrer Bewältigung, eine stabile, zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit unverzichtbar ist“, so die SPD-UB Vorsitzende Heike Hofmann.

„SPD und CDU können mit 41 von 71 Sitzen im Kreistag eine stabile Mehrheit garantieren“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Milde. 

SPD und Grüne würden bei einer gemeinsamen Zusammenarbeit nur über eine Stimme Mehrheit verfügen. Nach Aussage von Hofmann stünde ein weiterer Partner, etwa die FDP, nicht zur Verfügung, um eine rot-grüne Mehrheit zu verbreitern bzw. zu stabilisieren.

„Gerade in diesen Zeiten, bei diesen Herausforderungen sind allerdings stabile, zuverlässige Mehrheiten im Kreistag unverzichtbar“, so Hofmann.

Im Laufe der Sondierungen habe sich zudem gezeigt, dass es zwischen SPD und CDU viele inhaltliche Schnittmengen gebe und SPD sowie CDU der Überzeugung seien, dass sie bei allen relevanten Themen der Kreispolitik eine Einigung erzielen können.

Gerade in und nach der Corona-Pandemie müsse der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem wirtschaftsstarken Landkreis weiter gestärkt werden, so u.a. mit „Hilfen aus einer Hand“ für diejenigen, die Unterstützung brauchen z. B. im Einzelhandel, in der Gastronomie oder den Kultureinrichtungen.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aktuell eine der wichtigsten politischen Herausforderungen und deshalb wollen wir im Landkreis erneut Initiativen mit unseren 23 Städten und Gemeinden ergreifen, damit z. B. über genossenschaftliche Wohnmodelle mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“, so Hofmann.

„SPD und CDU bekennen sich zum Erhalt aller 81 Schulen, insbesondere der Förderschulen und der kleinen Grundschulen“, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende. Das erfolgreiche Schulbausanierungsprogramm wolle man fortsetzen und die Schulen bei der Digitalisierung durch die schnelle Anbindung an das Glasfasernetz und den Ausbau von WLAN in allen Klassen- und Fachräumen unterstützen.

Eine wohnortnahe, gute medizinische Versorgung mit unseren Kreiskliniken in kommunaler Trägerschaft und mit den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind ein weiterer zentraler Baustein auch künftiger Kreispolitik. „Bei der Einrichtung von MVZ gelt aber weiterhin die vom Kreistag beschlossene Matrix, dass ein MVZ nur eingerichtet wird, wenn die ärztliche Versorgung nicht mehr durch niedergelassene Ärzte sichergestellt werden kann“, ergänzt Milde.

„Wir wollen gemeinsam die Mobilitätswende in unserem Landkreis gestalten und den Weg zum klimaneutralen Landkreis forcieren. Hierbei soll die DADINA zu einer ‚Denkfabrik‘ für neue, innovative Mobilitätsformen weiterentwickelt werden“, so Milde und Hofmann. 

„Wir unterstützen den Erhalt von landwirtschaftlichen Betrieben, gerade auch von Familienbetrieben und wollen die regionale Wertschöpfung stärken“, so der CDU-Kreisvorsitzende Milde.

„Das 21. Jahrhundert, in dem wir leben, ist das Zeitalter der Digitalisierung. Hier sind wir im Landkreis Darmstadt-Dieburg schon sehr gut mit dem NGA-Netz aufgestellt, wollen dies aber u. a. mit dem weiteren Breitbandausbau, freien WLAN an öffentlichen Gebäuden und im Öffentlichen Personennahverkehr, flächendeckendem Mobilfunk und dem Landkreis als sog. Smart-Region weiter vorantreiben.

Auch das Ehrenamt, Kunst und Kultur sind von herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Dies werden wir im Kreis weiter u. a. durch die kostenlose Nutzung von Kreishallen für Vereine unterstützen, so Hofmann und Milde.

Ohne, dass dies von einem Verhandlungspartner gefordert wurde oder ausschlaggebend für eine Zusammenarbeit gewesen wäre, erkennt die SPD an, dass die CDU im Sinne einer vertrauensvollen und verlässlichen Zusammenarbeit auf die Landratskandidatur bei der Landratswahl am 30. Mai 2021 verzichtet.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir nach den bald beginnenden Koalitionsgesprächen zum Abschluss eines guten Koalitionsvertrages kommen werden, der unsere gemeinsame Arbeit im Landkreis in den nächsten fünf Jahren umfasst“, blicken beide Vorsitzenden voraus.

Der beabsichtigte Koalitionsvertrag muss noch erarbeitet und von beiden Parteien in deren Gremien abschließend beschlossen werden.

„Wir stehen gemeinsam in schwierigen Zeiten für eine Politik im Landkreis Darmstadt-Dieburg, die den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt stärkt, eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort sichert, gute Schulen für eine gute Bildung unterhält und schafft, die Digitalisierung vorantreibt, die Wirtschaft unterstützt und dabei den Nachhaltigkeitsgedanken nicht vernachlässigt. Zudem stemmen wir uns mit aller Kraft als klimafreundlicher Landkreis gegen den Klimawandel,“ so Hofmann und Milde abschließend.   

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