SPD und CDU Darmstadt-Dieburg stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor

Veröffentlicht am 17.04.2021 in Allgemein
 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und CDU Darmsstadt-Dieburg:

SPD und CDU Darmstadt-Dieburg stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor: „Aus Verantwortung. Zukunft. Gemeinsam. Gestalten.“ – Den Landkreis Darmstadt-Dieburg sozial, gesund, klimafreundlich, nachhaltig und digital gestalten.

Nach intensiven und von gegenseitigem Verständnis, Respekt und Vertrauen getragenen Verhandlungen haben die Verhandlungskommissionen der SPD und CDU Darmstadt-Dieburg ihren Vorständen den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgelegt. Dieser wurde von beiden Gremien am gestrigen Donnerstagabend jeweils einstimmig angenommen. Die letztendliche Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag obliegt einem digitalen CDU-Kreisverbandsausschuss am 28. April 2021 und einem digitalen SPD-Unterbezirksparteitag am 3. Mai 2021.

„Wir sind sehr froh und auch erleichtert, dass wir einen gemeinsamen Koalitionsvertrag erarbeitet haben, der die wichtigsten Inhalte für die Zusammenarbeit im Landkreis in den nächsten fünf Jahren aufzeigt,“ so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann und der CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Milde. „Aus dem Titel ‚Aus Verantwortung. Zukunft. Gemeinsam. Gestalten. Den Landkreis Darmstadt-Dieburg sozial, gesund, klimafreundlich, nachhaltig und digital gestalten.‘ ergebensich die wichtigsten Schwerpunkte unserer künftigen Kreispolitik“, so diebeiden Vorsitzenden. „Wir nehmen den Gestaltungsauftrag der Wählerinnen und Wähler gerne an.“

Es gehe darum, jetzt und nach der Corona-Pandemie eine stabile,verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag zugarantieren. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie unverzichtbar ein gutes, wohnortnahes Gesundheitssystem sei. Deshalb bekenne man sich ausdrücklich zu den Kreiskliniken in kommunaler Trägerschaft mit deren breiten medizinischen Versorgung für die Bevölkerung. Neben der Fertigstellung des Neubaus des Bettenhauses in Groß-Umstadt entwickele man die flächendeckende Gesundheitsversorgung stets weiter und sorge mit den MedizinischenVersorgungszentren (MVZ) für eine wohnortnahe Versorgung mitniedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, dort wo dies nicht anderweitig gelingen.

Für die gemeinsame Schulpolitik stehe vor allem die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes und die Bildungsgerechtigkeit im Mittelpunkt. „Deshalb werden wir das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm weiter vorantreiben, aber auch neue Prioritäten setzen, denn gute Schulen schaffen die besten Bildungsvoraussetzungen“, so der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler. Da durch die Corona-Pandemie viele Kinder durch das Homeschooling leider Lerndefizite und monatelang keinen direkten Kontakt zu Klassenkameradinnen und Klassenkameraden sowie Lehrkräften gehabt hätten, wolle der Landkreis diesen Kindern helfen, damit diese nicht den Anschluss verlören. Schulen, die den Ganztagweiter ausbauen wollen, würden von der Koalition in diesem Bestreben unterstützt. „Zudem wollen wir Vorreiter in Sachen Digitalisierung der Schulen werden, mit dem Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz,WLAN in allen Klassen- und Fachräumen, interaktiven Tafeln bzw. Bildschirmen sowie digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer. Dies werden wir mit einempädagogischen Gesamtkonzept begleiten. Weiterhin wollen wir die Medienbildung und -kompetenz von Schülerinnen und Schülern weiterstärken“, so Köhler. Als Pilotprojekt wolle man sich mit dem Landessportbund Hessen für eine Sportgrundschule im Kreis einsetzten. Die Koalition aus SPD und CDU wolle sich mit einem Konzept, das alternative räumliche Möglichkeiten beinhalte, dafür einsetzen, dass jedes Kind schwimmen lerne.

„Wir wollen zudem den sozialen Zusammenhalt, die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in unserem Landkreis weiter stärken bzw. ausbauen“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann. „Mit dem neuen Ansatz der strategischen Sozialplanung, d. h. sozialer Hilfe und Beratung vor Ort aus einer Hand und dezentralen Sozialagenturen, werden wir den Einwohnerinnen und Einwohnern gezieltere, passgenauere Unterstützungen anbieten,“ ergänzt die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Christel Sprößler. „Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, so auch der Tagespflege z. B. durch ein Vertretungssystem von Tagespflegepersonen und die Unterstützung von Familien ist für uns eine Herzensangelegenheit“, so Sprößler. „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit und deshalb wollen wir erneut Initiativen mit unseren 23 Städten und Gemeinden ergreifen, damit z. B. über genossenschaftliche Wohnmodelle mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann.

„Wir werden den Weg zum klimaneutralen Landkreis forcieren und alle Maßnahmen ergreifen, damit der CO2-Ausstoß reduziert wird. Dies wollen wir mit unserem integrierten Klimaschutzkonzept, einer Kommission für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, d. h. einem Maßnahmen bündel unter breiter fachlicher, aber auch gesellschaftlicher Beteiligung und einem regelmäßigen Controlling erreichen. Mit Zwischenzielen bis zum Jahr 2030 schaffen wir dann perspektivisch Schritt für Schritt die Klimaneutralität in unserem Landkreis“, so Hofmann und Milde.

„Wir gestalten die Mobilitätswende“, so Köhler selbstbewusst. Dies wolle die Koalition mit dem weiteren, attraktiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, auch der Förderung von Elektro- und Wasserstoffbussen, dem schienengebundenen Verkehr z. B. der Straßenbahn nach Groß-Zimmern, dem Ausbau der Kapazitäten der Odenwaldbahn, dem Ausbau der S 2 nach Dieburg, mehr Mobilitätsstationen zum Umstieg sowie dem sog. DadiLiner erreichen. „Der öffentliche Personennahverkehr muss zudem bezahlbarer werden. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem RMV das 365 Euro-Ticketeinführen, mit dem alle Einwohnerinnen und Einwohner für einen Euroam Tag den ÖPNV nutzen können“, so Hofmann.

„Unser erfolgreiches Radwegekonzept wollen wir weiterentwickeln und durch den Bau von Radschnellwegen z. B. von Darmstadt nach Dieburg oder entlang der Bergstraße dafür sorgen, dass Radfahren noch beliebter und sicherer wird“, erläutert Sprößler.

„Wir unterstützen den Erhalt von landwirtschaftlichen Betrieben, gerade auch Familienbetrieben und wollen die regionale Wertschöpfungstärken“, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende Milde.

Bei der Digitalisierung sei der Landkreis schon sehr gut mit dem NGA-Netz aufgestellt. SPD und CDU wollen sich an die Spitze der modernendigitalen Infrastruktur stellen, mit u. a. flächendeckendem Glasfasernetz,flächendeckendem Mobilfunk sowie dem 5G-Netz in einer ‚Smart-Region‘.

„Auch das Ehrenamt, Kunst und Kultur sind von herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft. Dies werden wir weiter u. a. durch  die kostenlose Nutzung von Kreishallen für Vereine unterstützen“, so Hofmann und Milde.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg als starke Wirtschaftsregion solle auchnach der Corona-Pandemie erhalten und ausgebaut werden.Wirtschafts- und Ausbildungsplätze, auch im Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie sowie klein- und mittelständische Betriebe sollen durch eine passgenaue Wirtschaftsförderung und -beratung unterstützt werden. Zudem setze sich die Koalition für eine Stärkung des ländlichen Raums u. a. durch schnelles Internet, einen guten ÖPNV, egegnungsmöglichkeiten und sog. Coworking-Spaces, d. h. Gemeinschaftsbüros für örtliche Arbeits- und Ausbildungsplätze, ein.

Mit einer Zukunftswerkstatt solle der räumliche Bedarf der Kreisverwaltung mit künftigen Standorten ermittelt werden. Die familienfreundliche Kreisverwaltung wird noch moderner, digitaler und bürgerfreundlicher. Bei all den Aufgaben steht die Koalition für nachhaltiges Wirtschaften, Sparen, da, wo es möglich sei, aber auch zukunftsgerichtete Investitionen. Zudem setze man sich dafür ein, dass die Kreis- und Schulumlage für die Städte und Gemeinden stabil bleibe.

Diese Kreispolitik wolle die Koalition aus SPD und CDU neben dem Landrat Klaus Peter Schellhaas mit der Sozialdezernentin RosemarieLück (SPD) und ab dem 21. Juni 2021 mit einer ErstenKreisbeigeordneten oder einem Ersten Kreisbeigeordneten aus Reihen der CDU, die / der u. a. für die Bereiche Schule, Bauen und ÖPNV zuständig sei, gestalten. „Mit diesem Koalitionsvertrag wollen und werden wir den Landkreis Darmstadt-Dieburg für seine Einwohnerinnen und Einwohner in dennächsten Jahren sozial, gesund, klimafreundlich, nachhaltig und digital gestalten, d. h. in eine gute Zukunft führen, in der die Menschen gerne leben“, so Hofmann und Milde abschließend.

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