Biblis-Untersuchungsausschuss: Röttgen hat Verantwortung für Aufklärung

Veröffentlicht am 06.03.2015 in Landtag
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kommentiert den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu den politischen Fehlern bei der Stilllegung deutscher AKW wie folgt: „Es muss im Untersuchungsausschuss geklärt werden, ob sechs Monate nach der Atomlaufzeitverlängerung bewusst eine rechtlich angreifbare Abschaltverfügung beim Atommoratorium im Frühjahr 2011 erstellt wurde, um den AKW-Betreibern den Ausstieg zu vergolden. Wir erwarten insbesondere vom ehemaligen Bundesumweltminister und Zeugen Röttgen eine klare Aussage dazu, wer die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegungsverfügung trägt. Außerdem wollen wir wissen, warum auch in Berlin Hinweise ignoriert wurden. Letztlich geht es um die zentrale Frage, ob der ehemalige Bundesumweltminister eine atomrechtliche Weisung ausgesprochen hat oder nicht.“

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