Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Einführung einer Mietpreisbremse begrüßt. „Endlich macht die Union den Weg frei für die längst vereinbarte Mietpreisbremse. Die SPD hat sich durchgesetzt. Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland werden von der Mietpreisbremse profitieren. Sie wird vor allem in Ballungsgebieten den exorbitanten Anstieg der Mieten bremsen und dazu beitragen, dass die Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, aber vor allem eine echte Entlastung für die Menschen“, betonte die Abgeordnete.

Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Für Hessen ist dies bereits geschehen. Hier kann die Mietpreisbremse sofort zum Einsatz kommen“, unterstrich die SPD-Politikerin.

Außerdem werde das sogenannte Bestellerprinzip in das Maklerrecht aufgenommen, so Hofmann weiter. Künftig werde der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt, in den allermeisten Fällen also nicht mehr von den Wohnungssuchenden. „Das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘ war längst überfällig. Die SPD entlastet damit die Wohnungssuchenden um erhebliche zusätzliche Kosten. Dies ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Wohnraum darf in unserem Land nicht nur Ware sein, sondern ist das Zuhause von Menschen. Die Mietpreisbremse ist ein Meilenstein, damit Wohnen auch bezahlbar bleibt“, sagte die Abgeordnete.