Flüchtlingsunterbringung: Zimmermann fordert die Landesregierung zum Handeln auf

Veröffentlicht am 01.07.2015 in Wahlkreis
 

Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald und Mitglied im Finanzausschuss, fordert die Hessische Landesregierung bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zum Handeln auf. „Die Kommunen müssen endlich wissen, mit welchen Mitteln sie rechnen und planen können. Die Landesregierung darf sie hierbei nicht länger imRegen stehen lassen. Die Zeit drängt, denn die Kommunen brauchen das Geld!“, fordert Zimmermann. Die Landesregierung müsse jetzt zügig offenlegen, wie sie die Mittel für eigene Maßnahmen des Landes verwenden will und wie sie die übrigen Mittel an die Kommunen weiterreicht: „Die SPD fordert seit Monaten eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus. Der Bund hat mit der Freigabe der Mittel im Nachtragshaushalt seine Hausaufgaben erfüllt. Damit gibt es keine Ausrede mehr für die Landesregierung: Der Ball liegt nun im Feld von Bouffier und Grüttner“, so Zimmermann.

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