SPD Darmstadt-Dieburg stellt sich an die Seite der Kreisbürgermeister

„Es überrascht uns nicht, dass der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz von der Kritik der Bürgermeister an der Landesregierung wenig hält“ meint seine Landtagskollegin Heike Hofmann und stv. Unterbezirksvorsitzende aus Weiterstadt, schließlich sei das „die typische Reaktion eines Parteifunktionärs auf die berechtigte Kritik an der Politik der Landesregierung. Gebissene Hunde bellen“.

Dieser Meinung schließt sich der Vorsitzende der Landkreis-SPD, Patrick Koch an. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen und die Menschen in den Städten und Gemeinden können mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht zufrieden sein“. Den Vorwurf von Manfred Pentz, Bürgermeister Karl Hartmann betreibe hier Parteipolitik wies Koch – selbst Bürgermeister in Pfungstadt – zurück. Alle Kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Städte und Gemeindebund, Landkreistag) hätten in einer Anhörung im Landtag zum vorgelegten Gesetzentwurf massive Kritik an diesem geübt. „Die Parteizugehörigkeit spielt doch da überhaupt keine Rolle, Hessens Städte und Gemeinden sind nachgewiesen unterfinanziert und mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird sich daran leider auch nichts ändern. Deshalb müssen wir protestieren, um auf die Lage der Kommunen aufmerksam zu machen.“ ergänzt Koch, der darauf hinwies, dass vom milliardenschweren „Rettungsschirm“ des Landes für die klammen Kommunen nicht ein Cent in den Landkreis Darmstadt-Dieburg geflossen sei.

Vom neuen Gesetz versprachen sich die Kommunen Hessens endlich einen deutlichen Beitrag des Landes zur Finanzierung der vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben. Nachdem das Land Hessen jedes Jahr mehr als 350 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich nahm, und so die Finanzmisere bei den hessischen Kommunen selbst verursacht hat, hatte man Hoffnung, dass es nun nach dem sog. „Alsfeld-Urteil“ des Staatsgerichtshofes, welches das Land zum Handeln zwang, besser werden würde. Diese Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen, wenn nicht noch gravierende Änderungen am Gesetz vorgenommen werden.

Bei der Anhörung im Landtag fiel folglich der Gesetzentwurf aus Sicht der Kommunalen Spitzenverbände gänzlich durch. Aus den Stellungnahmen der Vertreter der Kommunen bei der Anhörung im Landtag möchten wir gerne zitieren:

„Mit diesem Gesetz sind Sie verantwortlich für die Pulverisierung der lokalen Demokratie. Das ist eine Blutgrätsche gegenüber der Kommunalen Selbstverwaltung. Die hessischen Kommunen erwarten eine Vollausstattung, wie es sich gehört!“ (Hessischer Städte- und Gemeindebund).

„In Bayern haben die Landkreise 1,26 Euro Schulden pro Kopf, in Hessen sind es 657 Euro – hier liegt doch ein Fehler im System, den Sie mit diesem Gesetz nicht beheben. Ihr Model ist blind für die unterschiedlichen Umstände in den Kommunen.“ (Hessischer Landkreistag)

„Die Ansätze und die Ermittlung des Bedarfs der Kommunen wie Sie in vornehmen sind für uns nicht nachvollziehbar, ihre Bezugsgrößen ungeeignet“ (Hessischer Städtetag).

„Wir würden es begrüßen, wenn Herr Pentz nicht immer gleich parteipolitische Motive in den Vordergrund stellen würde, sondern sich wirklich ernsthaft um das Wohl der Städte und Gemeinden und um eine ausreichende finanzielle Ausstattung bemühen würde.“ so Patrick Koch abschließend.