Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die gemeinsame Bundesratsinitiative von den drei Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes als eine „Initiative, die in die richtige Richtung geht“. „Vor zwei Jahren konnte keine gemeinsame Linie in der Länderkammer gefunden werden und wir begrüßen, dass sich Hessen nunmehr bewegt hat. Wir hätten uns jedoch an der ein oder anderen Stelle eindeutigere Formulierungen gewünscht, die einen klareren Vorrang des Lärmschutzes vor wirtschaftlichen Interessen begründet hätten“, betont Hofmann.

Die hessische SPD habe auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag in Kassel einen Beschluss gefasst, der unter anderem Änderungen des Luftverkehrsgesetzes vorsehe und dem aktiven Schallschutz Vorrang vor dem passiven einräume. Zudem solle aus Sicht der hessischen Sozialdemokraten das Luftverkehrsgesetz so geändert werden, dass die Deutsche Flugsicherung verpflichtet werde, den Lärmschutz sowohl nachts als auch tags zwingend bei der Planung von Flugverfahren zu berücksichtigen und damit stärker als bisher gegenüber den Aspekten Sicherheit und Kapazität zu gewichten. Außerdem sollten alle Akteure der Luftverkehrswirtschaft über ein Lärmminimierungsgebot verpflichtet werden, die jeweils lärmärmsten Verfahren und technischen Möglichkeiten zur Anwendung zu bringen.

„Auch wenn wir uns ausweislich unserer Beschlüsse vom Wochenende eine weitergehende Regelung gewünscht hätten, ist es durchaus positiv, dass diese gemeinsame Initiative ergriffen wurde und sich Hessen nunmehr den Forderungen aus Rheinland-Pfalz anschließt. Wir hoffen, dass die drei Länder mit der Initiative im Bundesrat erfolgreich sein werden“, so Hofmann.