Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Ergebnisse der von ihrer Fraktion initiierten Anhörung zu WLAN-Hotspots in Hessen als „Bestätigung für die von der SPD erhobenen Forderung einer finanziellen Förderung durch das Land“ gewertet. „Für eine effektive Entwicklung der digitalen Infrastruktur ist der Aufbau von öffentlichem WLAN von großer Bedeutung und muss unterstützt werden“, unterstreicht die Abgeordnete.

Viele der Anzuhörenden haben bestätigt, dass frei zugängliche WLAN-Netze sowohl für die wirtschaftliche als auch die touristische Entwicklung in Hessen wichtig seien, so Hofmann weiter. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Umsetzung zügig anzugehen. Dem Änderungsantrag von Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Länder zur sogenannten Störerhaftung im Telemediengesetz, der im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, schließen wir uns an. Hier muss der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachgebessert werden“, unterstreicht die Rechtspolitikerin abschließend.