Der Haushalt 2016 des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist verabschiedet. SPD und Bündnis90/Die Grünen stimmten für den Haushalt den Landrat Klaus Peter Scheellhaas (SPD) vorgelegt hatte. Bei einem Überschuss von gut 4,9 Mio. Euro konnte zudem eine Senkung der Kreisumlage beschlossen werden, obwohl das Land Hessen dies nicht vorsieht. „Das ist hessenweit einmalig und ein gutes Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis. Der Kreishaushalt ist solide finanziert und Ausdruck des politischen Willens der Koalition, die wichtige Vorhaben im Haushalt unterbringen konnte“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Sprößler.
So kann das umfangreiche Schulbausanierungsprogramm auch im kommenden Jahr mit einem Rekordvolumen von rund 55,7 Mio. € fortgesetzt werden. Die Kosten der Schulträgerschaft spiegeln die Kosten der großen Investitionen des Schulbauprogramms in den vergangen Jahren wieder. „Das Schulbauprogramm ist etwas, auf das wir Sozialdemokraten sehr stolz sind“; so der schulpolitische Sprecher Alexander Ludwig.
In der Haushaltsdebatte wurde weiterhin deutlich, dass die Rot-Grüne Koalition dafür kämpft, dass Wohnen im Landkreis bezahlbar bleibt. „Wohnen darf kein Luxus werden!“, betonte Christel Sprößler weiter. Der Kreisausschuss wurde deshalb gegen die die Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern / Piraten beauftragt ein Konzept für sozialverträglichen Wohnungsbau im Landkreis zu entwickeln und dafür notfalls auch finanzielle Mittel bereit zu stellen. Ziel der Rot - Grünen Koalition ist es, bauliche, finanzielle und organisatorische Möglichkeiten zu erkunden, um der Bevölkerung bedarfsgerechte Wohnungen zu angemessenen Preisen auch bei steigender Nachfrage zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion hält auch weiterhin zu den finanzschwachen Gemeinden Fischbachtal und Modautal. Die SPD-Fraktion möchte jedoch gerne wissen, wie sich der Kommunalfinanzausgleich (KFA) auf die beiden Kommunen auswirkt und ob durch die neuen Schlüsselzuweisungen sogar der Kreisausgleichsstock kompensiert wird. Sollte die beiden Gemeinden weiter finanzielle Unterstützung benötigen, wird der Kreistag alternative finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für beide Kommunen beraten.
Stolz ist SPD-Fraktion darauf, dass auch zukünftig unsere Kreissporthallen kostenfrei für unsere Vereine nutzbar bleiben.
Abschließend stellt Sprößler fest: „Es ist uns gelungen, trotz der schwierigen finanziellen Situation des Landkreises, eine umfangreiche Schulbausanierung umzusetzen, den Breitbandausbau voranzutreiben und die Klinikstandorte Groß-Umstadt und Jugenheim als moderne Gesundheitszentren zu entwickeln. Gleichzeitig verbessert sich durch den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung die Finanzlage des Landkreises nachhaltig. Eine Bilanz die sich sehen lassen kann“.
Ein großes Lob der SPD-Fraktion geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die wiederum außerordentlich versiert bei der Erstellung des Haushalts gearbeitet und den Fraktionen kompetent Rede und Antwort gestanden haben.
